Was das Unterland anlangt, scheint das Rennen gelaufen. Der Regierungsvorschlag für einen Wahlkreis Bozen, Leifers, Branzoll, Pfatten hat ein positives Gutachten. Der Streichungsantrag der SVP hingegen ein negatives.<BR /><BR />Eine Woche lang rang die Mehrheit im Verfassungsausschuss gegen die Obstruktion der Opposition mit über 700 Abänderungsanträgen, bis sie einsah, dass es kein Durchkommen gibt und die Arbeiten abgebrochen wurden. Heute um 10 Uhr startet im Plenum die Generaldebatte zur Wahlreform; ab Donnerstag wird abgestimmt.<BR /><BR />SVP-Senator Meinhard Durnwalder rechnet damit, dass das erste Votum zu Südtirol am Freitag stattfindet. Um ein Verhältnismandat in der Kammer (derzeit von Dieter Steger gehalten) zu erringen, muss die SVP in der Region Trentino-Südtirol 20 Prozent der Stimmen erreichen. Ein gewonnenes Direktmandat als Alternative dazu wurde in der Kammer aus dem Text gestrichen. „Nun sind wir in konstruktivem Austausch mit der Regierung, dies wieder einzuführen oder die Hürde auf 15 Prozent zu senken“, so Durnwalder. <BR /><BR />Dass dies klappen könnte, lässt auch Alessandro Urzì (Fratelli d'Italia) durchklingen. „Der SVP stehen drei Mandate in der Kammer zu“, sagt er. Bereits angenommen ist die Wiedereinführung der Frauenquote in den Einer-Wahlkreisen der Kammer. <BR /><BR />Was das Unterland anlangt, so dürfte die SVP mit ihrem Antrag, die in der Kammer genehmigte Teilung des Unterlands zu streichen, erwartungsgemäß scheitern. Der Antrag wurde in der Kommission abgelehnt. Positives Gutachten erhielt hingegen der Regierungsvorschlag, den Senatswahlkreis künftig aus Bozen, Leifers, Branzoll und Pfatten zu bilden. Die Frage ist höchstens, ob es der SVP gelingt, Branzoll aus dem Wahlkreis herauszulösen, womit der SVP-Bezik Unterland geschlossen zum Wahlkreis Meran käme.<BR /><BR />Die Änderungen am Text sorgen dafür, dass der Notenwechsel mit Wien erst nach der Genehmigung der Wahlreform im Senat stattfinden kann. Und zwar in den wenigen Wochen bis zur weiteren und letzten Abstimmung in der Kammer. Vor der Schlussabstimmung im Senat tagt der SVP-Ausschuss. Derzeit deutet alles auf eine Enthaltung der SVP hin.