Donnerstag, 14. Mai 2015

Rom fördert Landwirtschaft

Im Senat ist ein neues Maßnahmenpaket zur Förderung der Landwirtschaft beschlossen worden. Damit werde unter anderem die "direkte Weitervergabe von Arbeiten unter der 20.000 Euro-Schwelle an Landwirte in Berggemeinden möglich", freut sich Senator Hans Berger.

Senator Hans Berger
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Senator Hans Berger

"Mit dem Maßnahmenpaket zur Förderung der Landwirtschaft, das am Mittwoch vom Senat in erster Lesung angenommen worden ist, wird ein erster Schritt zur Vereinfachung einiger Prozeduren und zur Rationalisierung der verschiedenen landwirtschaftlichen Tätigkeiten gemacht", so SVP-Senator Hans Berger.

"Wir begrüßen die darin enthaltenen Maßnahmen zur Förderung der Qualität, der Ernährungssicherheit, der technologischen Innovation und ökologischen Nachhaltigkeit. Weitere Maßnahmen müssen jedoch noch folgen, um diesen für die Ankurbelung unserer Wirtschaft und für die Schaffung und Aufrechterhaltung wichtiger Arbeitsplätze so strategischen Sektor nachhaltig zu fördern", betont Berger, der die Behandlung des obgenannten Maßnahmenpakets im Gesetzgebungsausschuss konstruktiv mitverfolgt hat.

"Erfreulich ist, dass durch die Annahme eines Antrages, den ich im Gesetzgebungsausschuss vorgelegt hatte und der von meinen Kollegen mitunterzeichnet worden war, die direkte Weitervergabe von Arbeitsaufträgen, die unter der 20.000 Euro-Schwelle liegen, an Landwirte in Berggemeinden nun möglich wird", so Berger.

Hierzu sei es gelungen einen Zusatz im Kodex der öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge D.Lgs Nr. 163 vom 12.04.2006 mit einbauen zu lassen.

Erfreulich vor allem für kleine Betriebe 

"Für kleine landwirtschaftliche Betriebe, die besonders in Berggemeinden, bei Schneeräumung und Enteisung oder beim Rasenmähen den Gemeinden mit ihren Maschinen helfen, ist die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung mit viel Aufwand und Bürokratie verbunden. Nun können wenigstens direkte Weitervergaben von Seiten der Ausschreibungsgewinner getätigt werden", so Berger.  

"Bedauerlicherweise wurde hingegen unser Antrag zur Abschaffung der Kunden- und Lieferanten-Liste für kleine landwirtschaftliche Betriebe im Plenum knapp abgelehnt und zwar höchstwahrscheinlich aufgrund des vom großen nationalen Bauernverbands Coldiretti ausgeübten Drucks diese unsinnige bürokratischen Auflage weiterhin aufrecht zu erhalten. Man muss sich vor Augen halten, dass es sich um ca. 400.000 kleine landwirtschaftliche Betriebe handelt, welche von einer Abschaffung der Kunden- und Lieferanten-Liste profitieren würden und sich damit Zeit, bürokratischen Aufwand und ca. 150 Euro pro Betrieb (also insgesamt ca. 60 Mio. Euro) ersparen würden", so Berger abschließend. 

stol

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