Freitag, 18. Dezember 2020

Gerangel im Senat – Sitzung unterbrochen

Rauferei im Senat: Während der Debatte über ein Sicherheitsdekret sind mehrere Politiker am Freitag aneinander geraten. Wie auf Fotos zu sehen war, versuchten Saaldiener die Beteiligten auseinander zu halten.

Senatoren der Lega während der Generaldebatte über das Sicherheitsdekret.
Senatoren der Lega während der Generaldebatte über das Sicherheitsdekret. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI
Einige Senatoren der Lega hatten Modalitäten zur Abstimmung am Vorabend angefochten, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb. Die Politiker seien daraufhin drohend in Richtung der Sitze der Regierungsparteien gegangen. Die Sitzung musste unterbrochen werden.

Bereits am Vorabend hatten sich die verschiedenen politischen Lager während der Senatssitzung in die Haare gekriegt. Das Sicherheitsdekret sieht Änderungen an den sogenannten Salvini-Dekreten vor, die Lega-Parteisekretär Matteo Salvini in seiner Zeit als Innenminister zwischen 2018 und 2019 auf den Weg gebracht hatte. Mit der Änderung sollen zum Beispiel hohe Geldstrafen für Nichtregierungsorganisationen entfallen, die mit ihren Schiffen in italienische Hoheitsgewässer eindringen.

dpa