Samstag, 19. Januar 2019

Rom greift in Landeskompetenzen ein

Ab März will die Regierung in Rom das Bürgereinkommen von bis zu 780 Euro pro Person auszahlen. Genau genommen greift der Staat damit in Landeskompetenzen, und zwar in Südtirols Zuständigkeit für Soziales ein, wie das Tagblatt „Dolomiten am Samstag berichtet.

Sozialmaßnahmen, auch das Verteilen der Gelder, fallen in die Kompetenzen des Landes. (Archivbild)
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Sozialmaßnahmen, auch das Verteilen der Gelder, fallen in die Kompetenzen des Landes. (Archivbild) - Foto: © LPA

Maximal 780 Euro pro Person als Bürgereinkommen: Ab März wird dieses Wahlversprechen der 5-Sterne-Bewegung in die Tat umgesetzt – auch in Südtirol.  Dabei hätte Rom in Südtirols Sozialpolitik gar nichts hinein zu „gschaftln“. Denn Sozialwesen ist reine Zuständigkeit des Landes.  Aber weil man  einem geschenkten Gaul nicht ins Maul schaut, gab es bisher keinen autonomiepolitischen Aufschrei.

„Schon eine paradoxe Situation. Aber wir können die Maßnahme ja nicht gut anfechten“, gibt  Ex-SVP-Senator und Autonomie-Rechtler Karl Zeller zu.

D/lu

Den vollständigen Artikel und alle Hintergründe gibt es in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten".

stol