Samstag, 27. Juni 2020

Rom: Leibrenten sorgen für Ärger

Die 5-Sterne-Bewegung will Rekurs gegen den Beschluss einer Schlichtungskommission des Senats in Rom einreichen, die vom Parlament beschlossene Kürzung der Leibrenten von Altmandataren zu widerrufen. Laut der Kommission sei die Rentenkürzung nicht legal, da sie die Renten um über 8 Prozent reduziere.

Außenminister Luigi Di Maio setzt sich für die Kürzung der Leibrenten ein.
Außenminister Luigi Di Maio setzt sich für die Kürzung der Leibrenten ein. - Foto: © ANSA / UFFICIO STAMPA CAMERA DEI DEPUTA
Außerdem könne die Maßnahme nicht rückwirkend gelten. Eine Pensionsreduzierung müsse jeden betreffen und nicht nur eine besondere Zielgruppe wie die Altmandatare.

Hinzu müsste genau angegeben werden, wohin die durch die Rentenkürzung gesparten Beträge fließen sollten, was nicht gesetzlich festgelegt worden sei. Die 5-Sterne-Bewegung zeigt sich entrüstet.
„Wir werden streng jede Form sozialer Ungerechtigkeit bekämpfen. Das Geld der Italiener darf nicht zur Wiederherstellung absurder Privilegien dienen, und dies in einer Phase akuter Wirtschaftskrise“, kommentierte Außenminister Luigi Di Maio. Empörung zeigten auch Lega und PD.

„Wir hoffen, mithilfe des PD und der Lega diesen Beschluss rückgängig zu machen“, sagte 5-Sterne-Chef Vito Crimi. Er plant den Gang zum Präsidentschaftsrat, der zweiten Instanz bei Streitfällen im Senat.

Solidarisch mit der 5-Sterne-Bewegung erklärte sich die Lega. „Unsere Senatoren haben in der Kommission gegen die Wiederherstellung dieser Privilegien gestimmt. Unsere Stimmen genügten jedoch nicht. Der Senat entsendet ein schandhaftes Signal in einer Zeit der schweren Krise im Land. Wir sind gegen Leibrenten und für die Verkleinerung des Parlaments“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini.

apa