Rom: Parlament diskutiert über das Gesetz zur Sterbehilfe - Politik

Am Mittwochnachmittag wird die Abgeordnetenkammer beginnen, über mehr als 200 Änderungsanträge zu diskutieren und vielleicht sogar über sie abzustimmen. Nächste Woche wird das Verfassungsgericht über das Referendum zur Sterbehilfe entscheiden. Der Vorschlag, der nach der Genehmigung durch den Justiz- und den Sozialausschuss in das Plenum eingebracht wurde, ist ein vereinheitlichter Text aus mehreren Gesetzesentwürfen, die von den Berichterstattern Alfredo Bazoli (PD) und Nicola Provenza (M5) ausgearbeitet und durch die Annahme mehrerer Änderungsanträge der Mitte-Rechts-Fraktion geändert wurden. Der Text enthält die Bedingungen, die das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom November 2019 genannt hatte, als es die Beihilfe zum Suizid im Urteil gegen Fabiano Antoniani, Dj Fabo und Marco Cappato teilweise entkriminalisierte. Trotz der Annahme mehrerer wichtiger eigener Änderungsanträge bleibt die Mitte-Rechts-Bewegung im Wesentlichen dagegen, weil sie befürchtet, dass das Gesetz eine ähnliche Entwicklung wie in Belgien oder Holland auslösen wird: &bdquo;In den Niederlanden sind wir in 30 Jahren von der Euthanasie für unheilbar Kranke zur Euthanasie für chronisch Kranke, von körperlich Kranken zu psychisch Kranken und lebensmüden Alten übergegangen“, sagte Martina Parisse (Coraggio Italia) in der Generaldebatte. Auf der anderen Seite gibt es einige Änderungsanträge von Riccardo Magi, Nicola Fratoianni und einigen ehemaligen M5-Abgeordneten unter der Leitung von Doriana Sarli, die darauf abzielen, die Bedingungen für den Zugang zum assistierten Suizid so weit auszuweiten, dass das Ergebnis des Gesetzes mit dem des Referendums über Euthanasie übereinstimmt: Das vorliegende Gesetz, das von M5s, Pd und Liberi e Uguali unterstützt wird, ermöglicht den Zugang zum assistierten Suizid im Krankenhaus unter den einzigen vom Verfassungsgericht genannten Bedingungen: dass der Antragsteller an einer unheilbaren Krankheit oder einem unerträglichen Leiden leidet, dass er bereits eine palliative Behandlung erhalten hat und dass er in der Lage ist, zu verstehen. Papst Franziskus hatte sich bei der Generalaudienz am Mittwoch klar dagegen ausgesprochen.