Der Ministerrat beschloss am Donnerstagabend ein Dekret „Wachstum 2.0“, das insbesondere die Digitalisierung fördern soll, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.Außerdem will die Regierung die Politikkosten in den Regionen dämpfen. „Die Maßnahmen zielen darauf, Italien zu wandeln“, sagte Regierungschef Mario Monti. „Jetzt präsentieren wir ein neues Italien.“Gehälter und Gelder für Parteien sollen begrenzt werdenNach einer Reihe von Korruptionsskandalen, die die italienischen Parteien zutiefst erschüttert hat, setzt die Regierung in Rom die Politik auf strengen Sparkurs.Die Regierung genehmigte ein Dekret, das die Ausgaben in Regionen, Provinzen und Gemeinden dämpfen soll.Monti stellte einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Vergütung von Politikern stark beschränkt werden soll. Unter anderem die im europäischen Vergleich hohen Entschädigungen für Parlamentarier stehen seit längerem in der Kritik.Deren Gehälter sollen nun noch oben begrenzt werden, ebenso wie die Gelder für die Fraktionen, Parteien und politischen Gruppen. Finanzmittel für letztere sollen um 50 Prozent gekürzt werden.Politiker sollen künftig nicht Gehälter und Aufwandsentschädigungen für mehrere Ämter beziehen können.Eine Pension werden nur noch diejenigen Regionalräte erhalten, die älter als 66 Jahre sind und mindestens zehn Jahre das Amt ausgeübt haben.Zudem soll die Zahl der Regionalräte und der Dienstwagen reduziert werden.Regierung reagiert damit auch auf "Laziogate"„Die Skandale, die das Land erschüttern, sind Ausdruck eines alten Italien. Wir arbeiten für ein neues Italien“, sagte Monti. Er wolle mit dem Gesetz „den internationalen Respekt für Italien“ stärken (siehe eigener Bericht).Mit diesen Maßnahmen reagierte Monti auf den Skandal, der seit Wochen den Regionalrat der Region Lazio mit der Hauptstadt Rom erschüttert.Es geht um Veruntreuung und um Verschwendung von Millionen von Steuergeldern.In dem Skandal, der unter dem Titel „Laziogate“ Schlagzeilen machte, sitzt der Ex-Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL, Franco Fiorito, in Untersuchungshaft.Am Donnerstag wurden bei ihm drei Autos, eine Villa und mehrere Konten im In- und Ausland beschlagnahmt.Fiorito soll 1,3 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben.150 Millionen Euro für schnelleres Internet locker machenDas Dekret „Wachstum 2.0“ wurde vom Ministerrat ebenso genehmigt.Montis Expertenregierung sagte 150 Millionen Euro zu, um das schnelle Internet-Netz auszubauen, dessen Fehlen ein Grund für die Zurückhaltung der Wirtschaft sei.Das Geld soll vor allem in der Mitte und im Norden des Landes eingesetzt werden. Für den weniger entwickelten Süden waren bereits 600 Millionen Euro zugesagt worden.Weniger Papier, weniger SchlangestehenDie Bürger sollen Geschäfte mit der Verwaltung künftig online erledigen. Damit soll auch das lästige Schlangestehen in vielen Ämtern ein Ende haben.Die Verwendung von Papier soll im Gesundheitswesen, in der Justiz und anderen Bereichen mit großer Bürokratie eingeschränkt werden.Das Dekret sieht auch steuerliche Erleichterungen vor. Es sollen Anreize für ausländische Investoren geschaffen, der Mittelstand entlastet und Innovationen gefördert werden.apa/dpa/stol