Freitag, 27. Dezember 2019

Rom: Regierung nach Minister-Rücktritt unter Druck

Der Rücktritt des Bildungsministers Lorenzo Fioramonti ist ein schwerer Schlag für die Regierung um Premier Giuseppe Conte, die erst am Montag mühsam das Budget 2020 im Parlament unter Dach und Fach gebracht hat. Fioramonti trennte sich im Streit von den Regierungskollegen, die seinem Ressort seiner Ansicht nach zu wenig finanzielle Ressourcen garantiert hätten.

Fioramontis Austritt ist ein harter Schlag für die Fünf-Sterne-Bewegung.
Fioramontis Austritt ist ein harter Schlag für die Fünf-Sterne-Bewegung. - Foto: © AP / Gregorio Borgia

Fioramonti, Mitglied der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, betonte, er habe die Leitung des Bildungsministeriums übernommen, um einen seit Jahrzehnten anhaltenden Trend mit massiven Kürzungen im Schul- und Universitätssystem rückgängig zu machen. Die Regierung sei seiner Forderung, entscheidenden Bereichen wie Universität und Forschung mehr Finanzierungen zu garantieren, allerdings nicht nachgekommen.

Fioramonti, Ex-Wirtschaftsprofessor an der südafrikanischen Universität von Pretoria, hatte sich als Ziel gesetzt, dass im Budget 2020 mindestens 3 Milliarden Euro für das Bildungswesen locker gemacht werden. Gewährt wurden ihm jedoch laut dem am Montag verabschiedeten Budgetplan lediglich 2 Milliarden Euro.

Der 42-jährige Fioramonti wird sich nun der gemischten Fraktion im Parlament anschließen. Er erklärte, er werde weiterhin die Regierung Conte unterstützen. Fioramontis Austritt aus der Fünf-Sterne-Bewegung ist ein harter Schlag für die stärkste italienische Einzelpartei. In den letzten Tagen haben bereits 3 Senatoren die Bewegung verlassen, um sich der rechten Oppositionspartei Lega anzuschließen.

Fünf-Sterne-Bewegung kämpft um ihre Zukunft

Nach 4 Monaten Regierung mit den Sozialdemokraten gerät die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien damit zunehmend unter Druck. Die populistische Gruppierung, die noch bei den Parlamentswahlen 2018 mit 33 Prozent der Stimmen stärkste Einzelpartei wurde, kämpft um ihre Zukunft. Parteichef Luigi Di Maio steht wegen sinkender Umfragewerte in der Kritik. Er gab zu, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine „schwierige Phase“ durchlaufe. Sie brauche Zeit, um sich neu zu organisieren.

Die Partei ist mit den Regionalwahlen in den Regionen Emilia Romagna und Kalabrien am 26. Jänner beschäftigt, bei denen sie voraussichtlich nicht gut abschneiden wird. Im März ist ein Parteitag geplant, bei der sich die Fünf-Sterne-Bewegung politische Ziele für die nächsten 10 Jahre setzen will. Die Fünf-Sterne-Bewegung müsse sich Zeit geben nachzudenken, wie die interne Organisation solider strukturiert werde könne und wie das neue Parteiprogramm aussehen soll. Dies sei angesichts der zuletzt negativen Wahlergebnisse dringend notwendig, argumentierte Di Maio.

Der Stimmenverlust scheint jedoch unaufhaltsam. Bei den EU-Wahlen im Mai hatte die vor 10 Jahren von dem Starkomiker Beppe Grillo gegründete Ex-Protestbewegung ihre Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen auf 17 Prozent halbiert. Bei den Wahlen in Umbrien Ende Oktober kam ein weiterer schwerer Schlag für die Partei, die seit Juni 2018 Italien regiert – seit Sommer 2019 gemeinsam mit den Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD). Die Partei kam dabei auf lediglich sieben Prozent. Das liegt weit unter den 22 Prozent der verbündeten Sozialdemokraten.

apa