Rom schmeckt das Südtiroler Hilfspaket nicht - Politik

Warum Südtirol laut dem Finanzministerium das Paket nicht in diesem Ausmaß zu steht? Die Hintergründe. von Barbara Varesco Die einen nannten es mutig, die anderen riskant. Allemal war es unkonventionell, bei der Haushaltsänderung im März Steuerrückstände, die Rom dem Land seit Jahren schuldet, zur Finanzierung des Hilfspakets für Wirtschaft und Familien einzutragen. Doch es blieb kaum eine andere Wahl. 2020 hatte das Land einfach Zahlungen an Rom einbehalten, um das 1. Corona-Paket zu schnüren – und kam ungeschoren davon, weil die SVP über entscheidende Stimmen für den Bestand der Regierung Conte verfügte. Gespräche mit Conte über eine erneute Stundung von Zahlungen zerbrachen mit dem Regierungswechsel im Februar. Und die Regierung Draghi stellte gleich per Anfechtung des Haushaltsvoranschlages 2021 klar, dass sie sich nichts abzwacken lässt. Fazit: Weil die Wirtschaft dringend auf Hilfe wartete, musste Finanzlandesrat Kompatscher alte Ausstände aus Akzisen auf Erdöl und Glückspiel in den Haushalt eintragen, um das Hilfspaket gegenzufinanzieren. &bdquo;Das Geld steht uns zu, und wir tragen es im Landeshaushalt in dem Ausmaß ein, das wir für exakt errechnet haben“, sagte er. Inzwischen laufen Verhandlungen mit Rom, um sich über das genaue Ausmaß der Steuerrückstände zu einigen. Am Freitag fuhr der Landeshauptmann eigens nach Rom, um mit dem Finanzminister und seinen Spitzenbeamten zu reden. Umso verärgerter ist er, dass dem Land genau am selben Tag ein Schreiben des Finanzministeriums ins Haus flatterte, das die Anfechtung der Bilanzänderung vorschlägt. &bdquo;Wenn man eh zusammen am Tisch sitzt, hätten sie die Größe haben können, mir zu sagen, dass sie eine Anfechtung anvisieren“, sagt Kompatscher. Ob der Ministerrat diese tatsächlich beschließt, sei abzuwarten, aber &bdquo;wahrscheinlich“. Das Land hat Steuereinnahmen eingetragen, bevor ein Abkommen mit Rom dazu gefunden wurde. &bdquo;Und sie werden dies anfechten, um klarzustellen, dass da noch nichts in Stein gemeißelt ist“, sagt Kompatscher. Allemal handle es sich um eine vorbeugende Anfechtung. Minister Daniele Franco wolle die Verhandlungen über die Steuerrückstände in 2 Wochen abschließen. &bdquo;Dass wir Geld vom Staat zu kriegen haben, wird in keiner Weise bezweifelt, weshalb wir einen eventuellen Prozess gewinnen würden“, so Kompatscher. Strittig sei nur das Südtirol zustehende Quantum, doch darüber werde man sich einigen, bevor der Rechtsstreit vor dem Höchstgericht beginnt. Die Hilfen aus dem Wirtschaftspaket werden bereits ausgezahlt und seien nicht in Gefahr. Sollte Rom heuer nur Teile seiner Schulden begleichen, wird die Differenz auf die nötigen 528 Mio. Euro des Hilfspaketes wohl über Verwaltungsüberschüsse ausgeglichen. Dann freilich gibt es im Juni beim Nachtragshaushalt weniger zu verteilen.