Mittwoch, 23. Oktober 2019

Rom streikt am Freitag gegen Bürgermeisterin Raggi

Die Stadt Rom streikt. Am Freitag legen Bedienstete kommunaler Betriebe die Arbeit nieder. Gestreikt wird unter anderem bei der Nahverkehrsgesellschaft ATAC sowie beim Müllentsorgungsbetrieb AMA. Auch eine Demonstration ist geplant. Es wird mit erheblichen Problemen des öffentlichen Verkehrs gerechnet.

In dreieinhalb Jahren Amtszeit habe Raggi die römischen Verkehrsbetriebe, die seit Jahren für Ineffizienz, Korruption und Freunderlwirtschaft berüchtigt sind, immer noch nicht saniert, kritisiert die Lega.
In dreieinhalb Jahren Amtszeit habe Raggi die römischen Verkehrsbetriebe, die seit Jahren für Ineffizienz, Korruption und Freunderlwirtschaft berüchtigt sind, immer noch nicht saniert, kritisiert die Lega. - Foto: © ANSA / RICCARDO ANTIMIANI

Der Protest, zu dem die Gewerkschaften und mehrere Linksparteien aufgerufen haben, richtet sich gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi. Der seit 2016 amtierenden Stadtchefin aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung wird wegen Problemen mit der Müllentsorgung, bei der Instandhaltung der Straßen sowie im Umgang mit dem Nahverkehr Inkompetenz vorgeworfen.

Die Gewerkschaften warnen vor der Gefahr, dass die schwerverschuldeten kommunalen Betriebe, die über 23.000 Personen beschäftigen, privatisiert werden könnten. Die Missstände würden sich negativ auf die Dienstleistungen für die Bürger auswirken. Raggi erwiderte, dass die Gemeinde keinerlei Pläne zur Privatisierung der kommunalen Betriebe hege. Sie arbeite hart an der Sanierung der schwerverschuldeten Gesellschaften. Sie appellierte an die Bediensteten, auf den Streik am Freitag zu verzichten.

Knapp drei Monate nach seiner Bestellung war Anfang Oktober der Aufsichtsrat von Roms Müllentsorgungsgesellschaft zurückgetreten. Hintergrund waren wegen der Bilanz des Jahres 2017 Divergenzen mit der Gemeinde Rom – einzige Aktionärin der kommunalen Gesellschaft. Der AMA-Aufsichtsrat leitet erst seit Februar die Geschäfte.

In dieser schwierigen Situation hat die rechte Oppositionspartei Lega mit einer Unterschriftensammlung begonnen, die den Rücktritt Raggis fordert. Über 10.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, teilte Lega-Chef Matteo Salvini mit. Die Lega will bei Kommunalwahlen in Rom einen eigenen Kandidaten um die Stadtführung ins Rennen schicken.
In dreieinhalb Jahren Amtszeit habe Raggi die römischen Verkehrsbetriebe, die seit Jahren für Ineffizienz, Korruption und Freunderlwirtschaft berüchtigt sind, immer noch nicht saniert, kritisiert die Lega. ATAC wird seit Jahren von Skandalen um Günstlingswirtschaft und Korruption geplagt, Verspätungen und Schwarzfahrer belasten das Image der öffentlichen Verkehrsbetriebe zusätzlich.

apa

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