Rund 500 Millionen Euro will das Land nicht nach Rom überweisen, sondern für ein Corona-Hilfspaket verwenden. Aber die neue Regierung will das Geld sehen und blockiert vorerst den Südtiroler Haushaltsvoranschlag. Was wird jetzt mit dem Hilfspaket?<BR /><BR /><BR /><i>Von Barbara Varesco</i><BR /><BR /><BR />So einfach hatte es sich das Land vorstellt: Südtirol muss laut dem Finanzpakt aus dem Jahr 2014 jedes Jahr rund 500 Millionen Euro an den Staat überweisen. Wie im Vorjahr wollte das Land das Geld diesmal zurückbehalten und damit ein Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft schnüren. <BR /><BR />Aber die neue Regierung stellt sich quer. Auf seiner ersten Sitzung und am letzten Tag der Einspruchsfrist hat der neue Ministerrat Stabilitätsgesetz und Haushaltsvoranschlag des Landes vor dem Verfassungsgericht angefochten. „Für 2022 und 2023 haben nicht die ganzen 476 Millionen Euro eingetragen, die Südtirol jährlich an Rom überweisen muss“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Formalrechtlich liege „zu Recht“ ein Bruch des Finanzabkommens von 2014 vor. Im Vorjahr hatte die – auf SVP-Stimmen angewiesene Regierung Conte – ein solches Vorgehen noch geschluckt.<BR /><BR /><b>Die Zeit drängt</b><BR /><BR /> Die Anfechtung war Kompatscher von Regionenministerin Maria Stella Gelmini angekündigt worden. Im Tross mit SVP-Parlamentariern und Spitzenbeamten trifft er sich heute in Rom mit Gelmini. Denn: Am Mittwoch will die Landesregierung das Hilfspaket des Landes für die Wirtschaft beschließen. Nächste Woche will Finanzlandesrat Kompatscher dem Landtag dazu eine Haushaltsänderung über 500 Mio. Euro vorlegen.<BR /><BR />Woher die 500 Mio. Euro stammen, ist aber offen. „Königsweg bleibt die mit der Regierung Conte bereits ausgehandelte Stundung unserer Zahlungen“, so Kompatscher. Die Regierungskrise hat einen Abschluss verhindert. Nun sei zu schauen, ob man jetzt rasch mit der neuen Regierung einig werde. Wenn nicht, müsse man andere Wege beschreiten. Diese seien dann aber „komplizierter“. Das Geld werde im März aber auf jeden Fall im Haushalt eingetragen.<BR /><BR />Allemal hat die Nachricht gestern Wirtschaft wie Gewerkschaften aufgeschreckt. Ihnen – wie auch seiner Partei SVP – hatte Kompatscher mehrfach versichert, dass das Geld für das Hilfspaket „da ist.“<BR />