Montag, 24. Februar 2020

Rot-grüner Wahlsieg in Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD nach Auszählung aller Landesstimmen ihre Position als stärkste Kraft klar verteidigt. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher büßte am Sonntag zwar an Stimmen ein, lag aber weit vor dem grünen Regierungspartner. Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten ihren Stimmenanteil annähernd.

SPD-Spitzenmann Peter Tschentscher bleibt Bürgermeister.
SPD-Spitzenmann Peter Tschentscher bleibt Bürgermeister. - Foto: © APA (dpa) / Axel Heimken
Damit hätte Rot-Grün eine komfortable Mehrheit in der Bürgerschaft. Die CDU büßte erneut an Stimmen ein, während die Linke leicht zulegte. Die AfD und wohl auch die FDP schafften ganz knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, die Liberalen müssen aber noch zittern.

Schon am Montag zieht es die Sieger und Verlierer nach Berlin.

Bürgermeister Tschentscher (SPD) will sich am Vormittag in der Berliner Parteizentrale feiern lassen. Vorgesehen ist auch eine Erklärung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Feiern können auch die Grünen, wenn Spitzenkandidatin Katharina Fegebank zu Mittag mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock vor die Presse tritt.

Für Hamburgs CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg wird der Gang härter, wenn er mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse tritt. Auch die Spitzen von Linke, AfD und FDP beraten über das Ergebnis der Hamburg-Wahl.

Nach Angaben des Hamburger Landeswahlamts erreichte die SPD mit 39,0 Prozent wieder klar Platz eins (2015: 45,6). Die Grünen kamen auf 24,2 Prozent (12,3). Die CDU sackte noch einmal ab auf nun 11,2 Prozent (15,9). Die Linke gewann leicht auf 9,1 Prozent (8,5). Die FDP lag bei 5,0 (7,4), die AfD bei 5,3 Prozent (6,1). Für die Liberalen wird es erst am Montagabend endgültige Klarheit geben.

Auch eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Hamburgweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. „Auffällig ist das auf jeden Fall“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. „Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben.“

Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. „Das kann durchaus ausschlaggebend sein“, sagte Rudolf. Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.

Am Sonntagabend wurden in Hamburg zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt. Am Montag sollen die kompliziert gestalteten Landesstimmzettel erneut ausgezählt werden, zusammen mit den Stimmen auf den Wahlkreisstimmzetteln.

Nach den ersten Ergebnissen betrug die Wahlbeteiligung 63,3 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren nur 56,5 Prozent der Hamburger an die Urnen gegangen, so wenige wie seit 1949 nicht. Knapp 3 Prozent der Stimmzettel waren diesmal nach vorläufiger Auswertung ungültig.

apa