Mittwoch, 11. November 2020

Rote Zone: Rom moppelt doppelt

Mit heute ist Südtirol ein zweites Mal zur roten Zone erklärt worden. Diesmal auf Geheiß des römischen Gesundheitsministers Roberto Speranza. Aber welche Auswirkungen hat diese zweite rote Karte für Südtirol auf die Bürger, Studenten und Arbeiter was Fahrten über die Landesgrenzen angeht. Die Antworten hat Universitätsprofessor Walter Obwexer.

Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza hat Südtirol nun erneut zur roten Zone erklärt.
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Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza hat Südtirol nun erneut zur roten Zone erklärt. - Foto: © shutterstock
Es seien genau dieselben Regeln, die innerhalb einer roten Zone gelten, die auch für die Fahrt in eine andere Region südlich von Salurn zum Tragen kommen, sagt Generalsekretär Magnago. „Ins Trentino usw. dürfen wir nur für Arbeit, Schule bzw. Universität und aus Gesundheitsgründen oder um zum eigenen Wohnsitz zurückzukehren“, sagt Magnago.

Und was ist mit den Fahrten über den Brenner? „Weil derzeit in Europa weitgehend mit Reisewarnungen gearbeitet wird, sind die Grenzen offen. Das heißt im Falle der Studierenden, dass sie problemlos zwischen Österreich und Südtirol pendeln können. Das heißt im Regelfall ins Bundesland Tirol und wieder zurück“, sagt der Europarechtler Prof. Obwexer.

So sieht die Sachlage auch Bildungslandesrat Philipp Achammer. „Für Studenten, die nach Österreich müssen, ist die Ausreise aus Italien laut Ministerialdekret mit Eigenerklärung möglich. Österreich sieht für die Einreise aktuell vor, dass, glaubhaft erklärt werden muss, dass man sich innerhalb der letzten 10 Tage ausschließlich im Heimatland aufgehalten haben muss und aus keinem Hochrisikogebiet einreist“, ergänzt Landesrat Achammer.

Das gehe so lange, so lange Österreich keinen vollständigen Lockdown verhängt und es beim Teil-Lockdown belässt. „Würde Österreich Südtirol zur Risikozone erklären, müsste ein Student entweder nach seiner Einreise nach Österreich 10 Tage in Quarantäne oder bei der Einreise einen negativen PCR-Test vorweisen“, sagt Prof. Obwexer. Aber dazu gebe es nicht wirklich einen Grund, „zumal das Infektionsgeschehen plus minus mit dem in Österreich vergleichbar ist“, sagt der Professor für Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck.

Fahrten über den Brenner sind demnach auch für Gesundheitsleistungen, für Arbeiten usw. weiterhin möglich.

Die Verordnung von Gesundheitsminister Roberto Speranza hat ab heute eine 15-tägige Dauer und endet somit am 26. November. Gestern in der Landesregierung sei die Rede davon gewesen, dass der Südtiroler Lockdown ab kommendem Samstag volle 2 Wochen dauern könnte, sagte ein Landesregierungsmitglied. Das hieße dann, Lockdown-Ende am 28. November.

Mit der Verschärfung der Regeln, salopp gesagt von Rot zu Schwarz, ab kommendem Samstag, fällt der Mobilitätsgrund Schule für eine Woche weg – ebenso Arbeitsfahrten, bei denen ein Kundenkontakt nötig wäre. Ansonsten ist auch weiterhin das Einkaufen von Lebensmitteln möglich. „Und aus Studiengründen darf man auch weiterhin zu seinem Studienort reisen bzw, zurückkommen. Daran ändert der harte Lockdown ab Samstag nichts. Studiengründe zählen weiterhin zu den Mobilitätsgründen“, sagt Bildungslandesrat Achammer.

lu