Dienstag, 25. Februar 2020

Rumänien: Ludovic Orban gibt Regierungsauftrag zurück

In Rumänien hat der designierte liberale Regierungschef Ludovic Orban seinen Regierungsauftrag am Dienstag zurückgegeben. Das teilte Staatspräsident Klaus Johannis am Abend nach einer Unterredung mit Orban mit.

Designierter liberaler Regierungschef Ludovic Orban.
Designierter liberaler Regierungschef Ludovic Orban. - Foto: © APA (AFP) / DANIEL MIHAILESCU
Johannis reagierte damit auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das den Regierungsbildungsauftrag an den vom Parlament gestürzten Politiker für verfassungswidrig erklärt hatte.

Johannis schob bei einer Pressekonferenz dem von den oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) dominierten Parlament die Verantwortung für die Lage zu. Da dieses nicht wie in der parlamentarischen Geschäftsordnung vorgesehen innerhalb von 15 Tagen zusammengetreten sei, um über die neue Regierung zu befinden, habe Orban den Auftrag zurückgeben müssen.

Orban bleibe nichtsdestotrotz weiter seine „erste Wahl“ für das Amt des Ministerpräsidenten, zeigte sich Johannis unbeeindruckt vom am Montag ergangenen Beschluss der Höchstrichter. Der Präsident will die Fraktionen im Parlament für den morgigen Mittwoch zu neuen Sondierungsgesprächen laden.

Rumänische Politbeobachter gehen davon aus, dass das Staatsoberhaupt nun aller Wahrscheinlichkeit nach davon absehen wird, weiter auf vorgezogene Neuwahlen im Juni zu drängen. Johannis werde wohl oder übel dafür sorgen müssen, dass eine einigermaßen stabile Regierung zustande kommt, die bis zur regulären Parlamentswahl vom Spätherbst im Amt bleibt, so der Tenor.


apa