Montag, 31. Dezember 2018

Rumänien übernimmt am 1. Januar EU-Ratsvorsitz

Begleitet von Kritik aus Brüssel und innenpolitischem Streit übernimmt Rumänien am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Das 2007 beigetretene Karpatenland will nach Angaben der Regierung ein „neutraler Vermittler“ sein bei den Bemühungen der EU, die Zukunft zu planen.

Viorica Dancila
Viorica Dancila - Foto: © APA/AFP

In das Mandat des Landes fallen Weichenstellungen wie der Brexit, die Neuwahl des EU-Parlaments und Verhandlungen über den Haushalt für die Zeit nach 2020.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt an der Einigkeit und am Vermittlungswillen der Führung in Bukarest gezweifelt.

Vor Rumänien hatte Österreich die Ratspräsidentschaft inne.

„Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert“ ist das Motto der rumänischen Ratspräsidentschaft. Jedoch herrscht im Land Streit zwischen Regierung und Staatsspitze, der sich auf die Ratspräsidentschaft auswirken könnte.

Ministerpräsidentin Viorica Dancila will ihr Land persönlich bei den EU-Gipfeltreffen vertreten, wie sie am Sonntag erklärt hatte.

Offiziell obliegt diese Rolle nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 aber dem Staatspräsidenten.

Staatschef Klaus Iohannis steht der bürgerlichen Opposition nahe und wirft – ebenso wie die EU – der sozialliberalen Regierung vor, die Justiz zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker schwächen zu wollen.

Mit Rumänien kommt nach Bulgarien das zweite Land an die Spitze des EU-Rats, das wegen Mängeln im Kampf gegen die Korruption unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission steht.

dpa

stol