Dienstag, 01. Januar 2019

Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Begleitet von Kritik aus Brüssel und innenpolitischem Streit hat Rumänien von Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In die Präsidentschaft des Landes, die am Dienstag begann, fallen Weichenstellungen wie der Brexit, die Neuwahl des EU-Parlaments und Verhandlungen über den Haushalt für die Zeit nach 2020.

Premierministerin Dancila und Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. - Foto: APA/AFP/Archiv
Premierministerin Dancila und Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. - Foto: APA/AFP/Archiv

Das 2007 beigetretene Karpatenland will nach Angaben der Regierung ein „neutraler Vermittler” sein bei den Bemühungen der EU, die Zukunft zu planen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt an der Einigkeit und am Vermittlungswillen der Führung in Bukarest gezweifelt. Vor Rumänien hatte Österreich die Ratspräsidentschaft inne.

Das Motto der rumänischen Ratspräsidentschaft lautet: „Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert”. Jedoch herrscht im Land Streit zwischen Regierung und Staatsspitze, der sich auf die Ratspräsidentschaft auswirken könnte.

Ministerpräsidentin Viorica Dancila will ihr Land persönlich bei den EU-Gipfeltreffen vertreten, wie sie am Sonntag erklärt hatte. Offiziell obliegt diese Rolle nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 aber dem Staatspräsidenten. Staatschef Klaus Iohannis steht der bürgerlichen Opposition nahe und wirft - ebenso wie die EU - der sozialliberalen Regierung vor, die Justiz zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker schwächen zu wollen.

Rumänien ist nach Bulgarien, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 innehatte, das zweite Land an der Spitze des EU-Rats, das wegen Mängeln im Kampf gegen die Korruption unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission steht. Die Ratspräsidentschaft bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.

apa/dpa

stol