Das beschloss die oberste Parlamentskammer (Senat) am Montag, nachdem das Abgeordnetenhaus bereits grünes Licht dafür gegeben hatte.Der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vor kurzem verlangt, dass die Macht des Verfassungsgerichts generell verringert werde.Nach Ansicht von Beobachtern zielt die Neuregelung darauf ab, eine Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu zu erleichtern.Die Bestimmung gilt für Parlamentsbeschlüsse, wie zum Beispiel die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef.Die in Rumänien regierenden Parteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale) haben in den vergangenen Tagen dem bürgerlichen Basescu mehrfach mit einem solchen Verfahren gedroht, weil sie mit dem Staatschef in vielen Themen uneins sind. Für Gesetze gilt die Änderung nicht.Das Parlament berät zudem derzeit über eine weitere Regelung zur Vereinfachung der Amtsenthebung des Staatschefs.Bei dem dafür vorgeschriebenen Referendum soll nach dem Willen der Regierung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Absetzung des Präsidenten reichen. Bislang ist dafür die Mehrheit der Stimmberechtigten nötig.PSD und PNL hatten bereits 2007 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu eingleitet. Es scheiterte jedoch damals bei einem Referendum.In Rumänien wird der Staatspräsident direkt gewählt. Er hat in seinem Land mehr Befugnisse als zum Beispiel der deutsche Bundespräsident, aber weniger als etwa der Staatschef Frankreichs.dpa