Freitag, 22. April 2022

Russische Armee nennt klare Kriegsziele

Das russische Militär nennt erstmals konkrete Ziele des Kriegs in der Ukraine. Unterdessen will sich UN-Generalsekretär Guterres in Moskau um Frieden bemühen. Bundeskanzler Scholz warnt in der Waffenlieferungsdebatte derweil vor einer Eskalation.

Russische Armee nennt Kriegsziele. - Foto: © APA/afp / HANDOUT

Die russische Armee hat 8 Wochen nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre militärischen Ziele konkretisiert. Ein Befehlshaber der russischen Militärführung sagte am Freitag der Agentur Interfax zufolge, dass Russland den kompletten Donbass und auch den Süden der Ukraine einnehmen wolle.

UN-Generalsekretär António Guterres reist nach Kremlangaben am kommenden Dienstag nach Moskau und wird dort vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen.

Die UN sehen mehr Anzeichen von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Satellitenaufnahmen wiesen in der Gegend um Mariupol auf ein mögliches Massengrab hin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte indes vor einer weiteren Eskalation des Krieges.

Der russische Befehlshaber Rustam Minnekajew erklärte, dass es Russland um einen Landweg zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim gehe. Die Ukraine könnte mit einer russischen Einnahme des Südens jeglichen Zugang zu den Weltmeeren verlieren. Bisher hatte sich niemand aus der Militärführung so konkret zu den Zielen des Krieges geäußert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte eine Frage zur „Ausweitung der Operation“ nicht kommentieren.

UN-Generalsekretär spricht mit Putin und Lawrow

Guterres werde sich in Moskau auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Guterres reise im Zuge verstärkter Friedensbemühungen nach Moskau. Der UN-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten.


Wird demnächst in Moskau zu Friedensgesprächen erscheinen: UNO-Generalsekretär António Guterres. - Foto: © APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA / MICHAEL M. SANTIAGO



Moskau bestätigt neue Gespräche mit Kiew

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau telefonisch längere Verhandlungen geführt. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bestätigte in seinem Telegram-Kanal, dass er am Freitag mehrere längere Telefonate mit dem ukrainischen Chefunterhändler David Arachamija geführt habe. Zum Inhalt machte er aber keine Angaben.

Während der orthodoxen Osterfeiertage wird in der Ukraine weiter gekämpft. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Vorschlag einer Feuerpause über die Osterfeiertage abgelehnt. Orthodoxe Christen begehen Ostern in diesem Jahr am 24. April.

Scholz warnt vor Eskalation

In Deutschland hielt am Freitag die Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bundeskanzler Scholz begründete seine zögerliche Haltung zu diesem Thema in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ Unterstützung kam vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Wir haben die gleiche Strategie wie Kanzler Scholz: Wir helfen den Ukrainern auf maximale Weise. Aber sind sorgsam darauf bedacht, niemals Kriegspartei zu werden“, sagte er.

Satellitenfotos weisen auf mögliches Massengrab hin

In der Nähe der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine deuten Satellitenbilder auf ein mögliches Massengrab hin. Der US-Satellitenfotodienst Maxar verbreitete Aufnahmen, die in dem Vorort Manhusch mehrere ausgehobene Grabstellen zeigen sollen. Der Stadtrat von Mariupol und Bürgermeister Wadym Bojtschenko sprechen davon, dass dort bis zu 9000 Menschen begraben sein sollen. Stadtrat und Bürgermeister sind selbst aber nicht mehr vor Ort. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Selenskyj hat sich zu dem mutmaßlichen Massengrab bisher nicht öffentlich geäußert. Satellitenfotos vom 3. April zeigen weit über 200 mögliche Grabstellen in mehreren Reihen, ausgehoben auf einer Länge von mehr als 300 Metern neben einer Straße.

1000 Leichen in Kiew gefunden

Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als 3 Wochen sind im Gebiet Kiew nach Polizeiangaben bereits mehr als 1000 Leichen gefunden worden. Das sagte der Polizeichef der Region um die Hauptstadt Kiew, Andrij Njebytow. Nach dem russischen Abzug aus der Region hatten Funde von Hunderten teils in Massengräbern beigesetzten Leichen in Hostomel, Irpin, Butscha und Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt international Entsetzen ausgelöst.

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros häufen sich die Anzeichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, berichtete das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag in Genf.

Baerbock im Baltikum

Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke versprochen. „Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten“, kündigte die Grünen-Politikerin in Litauens Hauptstadt Vilnius an. „Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen.“

Lage in Mariupol

Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. „Die Russen fürchten, Azovstal zu stürmen, doch dabei lassen sie bewusst und zynisch keine Zivilisten heraus“, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Britische Geheimdienstexperten vermuten laut Londoner Verteidigungsministerium, dass russische Truppen bei einem Sturm auf das Stahlwerk hohe Verluste zu erwarten hätten.

Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, sprach am Freitagabend von einer Normalisierung der Lage. „Die Bewohner der Stadt haben die Möglichkeit bekommen, sich wieder frei auf der Straße zu bewegen.“, sagte der Sprecher. Von unabhängiger Seite war dies nicht zu überprüfen.

Fast 370.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter an. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag bei Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit Kriegsbeginn am 24. Februar 369.381 Flüchtlinge gezählt.

Polens Grenzschutz hat unterdessen erneut mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen aus dem östlichen Nachbarland gezählt. Am Donnerstag hätten 23.600 Menschen Polen Richtung Ukraine verlassen. Dagegen kamen im selben Zeitraum aus der Ukraine 19.300 Menschen nach Polen.

dpa

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