Montag, 4. April 2022

Russische Justiz eröffnet Verfahren zu „Falschmeldungen“ aus Butscha

Russlands Ermittlungskomitee hat ein Verfahren wegen der Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen zu Morden an Zivilisten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha eingeleitet. Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin habe die Behörde angewiesen, die „Provokation vonseiten der Ukraine“ strafrechtlich zu bewerten, so das Ermittlungskomitee auf seinem Telegram-Kanal am Montag. Moskau bestreitet, dass sein Militär Zivilisten in Butscha in der Nähe von Kiew getötet habe.

Leichen werden in Kiewer Vorort Butscha abtransportiert. - Foto: © APA/AFP / SERGEI SUPINSKY

Zudem wurde negiert, die Leichen auf den Straßen hinterlassen zu haben. Ermittelt wird nicht wegen des international verurteilten Verbrechens, sondern wegen der Veröffentlichung entsprechender Nachrichten. Eine Diffamierung der russischen Armee ist strafbar in dem Land. Anfang März hatte die russische Staatsduma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass „Falschnachrichten“ über Handlungen des russischen Militärs im Ausland unter Strafe stellt.

Russlands Generalstaatsanwaltschaft warf der ukrainischen Seite „zynische Lügen“ vor, um das Ansehen der russischen Armee in einem „Propaganda-Krieg“ zu beschmutzen. Die Umstände der Verbreitung dieser „Falschinformationen“ würden aufgeklärt, hieß es.

Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich

Die Bilder aus der Vorortgemeinde der ukrainischen Hauptstadt, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, welche die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten.

Nach russischen Angaben handelt es sich bei den Meldungen um „eine gezielte Diskreditierung“ der russischen Streitkräfte. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Sonntag von einer „Inszenierung“ gesprochen.

Moskau hat zudem wegen der Vorfälle die Einberufung einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats gefordert. Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanski kündigte an, dabei „die ukrainischen Provokateure und ihre Schutzpatrone im Westen zu entlarven“.

Alle Berichte zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.

apa/dpa/stol

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