Dienstag, 15. Oktober 2019

Russische Polizei geht erneut gegen Nawalny-Anhänger vor

Die russische Polizei hat erneut Büros von Mitarbeitern des Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht. Die Beamten hätten am Dienstag mindestens 30 Adressen aufgesucht, schrieb der Oppositionspolitiker beim Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei bereits die „dritte Welle von Durchsuchungen“ gewesen.

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Mitstreiter sind wieder im Visier der Behörden.
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Mitstreiter sind wieder im Visier der Behörden. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / VASILY MAXIMOV

Dem Bürgerportal OWD-Info zufolge gab es Razzien in mindestens 20 Städten, darunter Moskau, Jekaterinburg, Krasnodar im Süden und Wladiwostok im Osten des Landes an der Grenze zu China.

Die Polizei war erst vor einem Monat im großen Stil gegen Nawalnys Anhänger vorgegangen - kurz nach der Regionalwahl. Der Kremlkritiker und sein Team hatten wegen des Ausschlusses von Oppositionellen bei der Abstimmung in Moskau zu Protesten aufgerufen. Zudem warb Nawalny für eine „smarte Stimmabgabe“, bei der die Bürger alle wählen sollten - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei.

Seit 20 Jahren im Kleinkrieg mit dem Kreml

Als offiziellen Grund für die Polizeiaktion nannten die Behörden Ermittlungen gegen den sogenannten Fonds zur Bekämpfung von Korruption des Kremlkritikers wegen angeblicher Geldwäsche. Den Angaben nach soll es dabei um eine Summe von einer Milliarde Rubel (13,7 Mio. Euro) gehen. Nawalny wies die Vorwürfe als absurd zurück.

Das Staatliche Ermittlungskomitee teilte am Dienstag mit, die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen. Es seien für die Untersuchung relevante Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Ermittlungen seien noch nicht beendet.

Die Stiftung hatte immer wieder zu Korruptionsfällen bekannter Politiker recherchiert, unter anderem hatte sie auch über Regierungschef Dmitri Medwedew berichtet. Neue Enthüllungen richteten sich gegen die Moskauer Stadtführung.

apa