<b>von Janos I. Szirtes</b><BR /><BR />Der Spruch wurde nach Dokumenten der Geheimdienste gefällt, demzufolge das Land „aggressiven russischen Hybridangriffen“ sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch der Parlamentswahl ausgesetzt war. Der Sieger nämlich, Calin Georgescu (parteilos), der vorher fast unbekannt war, keine öffentliche Kampagne geführt hat, russenfreundliche Programme und nationalistische Sprüche auf dem TikTok verkündete, sich rühmte, kein Geld in die Wahlkampagne gesteckt zu haben, erzielte mit 22,94 Prozent den ersten Platz.<BR /><BR />Der Erfolg des Georgescu ist ein Paradebeispiel für die Einflussnahme fremder Mächte auf die Wahlen eines westlichen Landes. Die Kampagne auf dem chinesisch beeinflussten TikTok wurde durch koordinierte Benutzeraccounts, empfohlene Algorithmen und bezahlte Werbungen und Gelder für Influencer für Inhalte zugunsten Georgescus durchgeführt.<BR /><BR /> Während der Kampagne wurden mehrere zehntausend Scheinprofile aktiviert, von denen viele seit 2016 existierten, aber nie aktiv waren. Auch erlitt das rumänische Wahlsystem mehr als 85.000 Cyberattacken, die man hinter hoch entwickelten, aber anonymen Technologien versteckte. Damit war klar, dass es sich nicht um Einzeltäter handelt, sondern im Hintergrund sich staatlich organisierte Einheiten verbergen.<BR /><BR />Wegen des Verdachtes auf illegale Finanzierung des TikTok zugunsten von Georgescu mit Summen, die die Geldgeber legal gar nicht aufwenden konnten, die daher aus krimineller Tätigkeit oder durch verdeckter Auslandsfinanzierung herrührten und auch die Annahme, es handelt sich um Geldwäsche, wurde die rumänische Staatsanwaltschaft für Terrorismus und organisierte Kriminalität aktiv. Der Grund dafür lautete illegale Verwendung von Informationstechniken und Programmen, um andere Systeme durcheinanderzubringen und rechtswidrig Zugriff dazuzubekommen. <BR /><BR /> Es wurden außerdem bislang 100 Influencer bekannt, die Geld für die Verbreitung der Ansichten von Georgescu erhielten. Sie erreichten insgesamt 8 Millionen Menschen. Die Zugriffsmöglichkeit auf die Wahlseiten der Wahlkommission wurde auf russischen Cyberplattformen veröffentlicht. Die Spuren weisen nach Russland, von wo man auch während der Wahlen in Moldawien tatkräftig in ähnlicher Form mitgemischt hat.<BR />Russland nützt nicht zum ersten Male Cyberattacken, um für sie genehme Personen und Parteien in die Siegerrolle zu bringen. Diese Tätigkeit wird in tiefer Illegalität ausgeübt, lässt sich schwer nachweisen und obwohl es viel Geld kostet, ist es viel billiger, als ein Krieg oder andere Beeinflussungsmöglichkeiten. Dies wird durch das System der bürgerlichen Demokratie ermöglicht, von einem Land, wo der Zugang zum Internet verboten ist. <h3> EU-Verfahren gegen TikTok</h3>Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und NATO-Land Rumänien hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Onlineplattform TikTok eingeleitet. Es gebe „ernsthafte Hinweise darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von TikTok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (662, CDU) gestern. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.