Donnerstag, 02. Mai 2019

Russland bekommt ein eigenständiges Internet

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das die Regierung am Mittwoch veröffentlichte. Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach der russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden soll.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach der russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden soll. - Foto: © APA/AFP

Damit solle bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein und weiter funktionieren, hatten Regierung und Parlament argumentiert. Das umstrittene Gesetz soll mit 1. November in Kraft treten.

Kritiker befürchten Zensur

Viele Russen befürchten, dass ihr Land digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Diese Bedenken waren vom Gesetzgeber als unbegründet zurückgewiesen worden. Auch im Parlament gab es nur weniger Kritiker. Die Duma hatte das Vorhaben in drei Lesungen gebilligt. Danach wurde es dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, vorlegt.

Tausende Russen protestierten gegen das Gesetz

Für Internet-Nutzer dürfte es künftig schwerer werden, Beschränkungen der Behörden zu umgehen. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor bekommt mehr Möglichkeiten, in den Internet-Verkehr einzugreifen.

Anfang März hatten in Russland Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. In der Kritik standen auch die Kosten. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.

apa/dpa

stol