Mittwoch, 11. März 2020

Russland beschließt größte Verfassungsänderung des Landes

Das russische Parlament hat am Mittwoch die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit neue Amtszeiten für Russlands Präsident Wladimir Putin möglich gemacht. Am Nachmittag nahm auch der Föderationsrat – das Oberhaus des Parlaments – die neue Verfassung an.

Theoretisch könnte Wladimir Putin Russland bis 2036 regieren, wenn er 83 Jahre alt sein wird.
Theoretisch könnte Wladimir Putin Russland bis 2036 regieren, wenn er 83 Jahre alt sein wird. - Foto: © APA (AFP/Sputnik) / ALEXEY NIKOLSKY
Föderationsratschefin Valentina Matwijenko hatte die Änderung des Grundgesetzes als wichtig für die Stabilität Russlands gelobt. Der 67-jährige Putin könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren.

Die Staatsduma nahm die „Putinsche Verfassung“ mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie bei der zweiten Lesung am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige 4 Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt würden und er bei den Wahlen 2024 und 2030 wieder kandidieren könne. Ein Nachfolger für ihn ist nicht in Sicht.

Bisherige Amtszeiten wegen neuer Vollmachten nicht gezählt

Begründet wird die Annullierung der bisherigen Amtszeiten Putins damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wird. Deshalb solle auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben.

Bestätigen lassen will sich Putin noch vom Verfassungsgericht, dass seine Amtszeiten seit 2000 nicht mitgezählt werden. Laut neuer Verfassung sind 2 Amtszeiten möglich. Das Gericht hat bisher keine Entscheidung gegen den Willen des Kremlchefs getroffen.

Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.

Kremlkritiker sprechen von „Verfassungsumsturz“

Kremlkritiker werfen Putin, der die Reform angestoßen hatte, einen „Verfassungsumsturz“ vor. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben. Auch am Mittwoch gab es vor dem Parlament eine Protestaktion gegen die Reform.

Der Staatschef bekommt mit der neuen Verfassung die Befugnis, Richter der oberen Gerichte des Landes zu entlassen und vom Parlament beschlossene Gesetze zurückzuweisen. Die nun von der Duma abgesegneten Verfassungsänderungen beinhalten auch ein Verbot der Homo-Ehe, Mindestlöhne und die Kopplung der Pensionen an die Inflationsrate.

apa