Dienstag, 31. März 2020

Russland beschließt im Eiltempo schärfere Gesetze

Russland hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie härtere Strafen gegen Verstöße bei Quarantäne-Vorschriften sowie gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Das russische Parlament - die Staatsduma - stimmte am Dienstag einem ganzen Paket für ein härteres Vorgehen der Politik zu.

Kremlchef Putin hatte harte Strafen gegen Verstöße gefordert.
Kremlchef Putin hatte harte Strafen gegen Verstöße gefordert. - Foto: © APA (AFP/SPUTNIK) / MIKHAIL KLIMENTYEV
So erhielt die Regierung von Michail Mischustin auch Vollmachten für eine Verhängung des Ausnahmezustands. Schon jetzt gibt es in vielen Regionen Russlands, darunter auch in der Hauptstadt Moskau, massive Ausgangsbeschränkungen.

Die Staatsduma beschloss auch hohe Geld- und Haftstrafen auch wegen fahrlässiger Infektion von Mitmenschen. Je nach Schwere des Vergehens, wenn eine Infektion etwa zum Tod von Menschen führt, sind Strafen bis zu sieben Jahre Haft möglich. Außerdem sind Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Rubel (22.675,74 Euro) bei Verstößen gegen die Quarantäne vorgesehen. Bei einer Verbreitung folgenreicher Falschnachrichten etwa in den Medien können bis zu fünf Millionen Rubel Strafe verhängt werden, im Wiederholungsfall das Doppelte.

Rigorose Bestrafung

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin eine rigorose Bestrafung von Verstößen gegen die Auflagen von Behörden gefordert. Er warnte vor „krimineller Achtlosigkeit“. Zugleich hatte er die Entscheidung der Hauptstadt Moskau begrüßt, eine Ausgangssperre für alle Bürger zu verhängen. Ausnahmen gelten dort für Einkäufe, den Weg zur Arbeit oder zum Müllcontainer.

Nach offiziellen Angaben lag die Zahl der Sars-CoV-2-Infizierten in Russland am Montag bei mehr als 1800. Etwa zehn Menschen starben demnach im Land bisher an dem Virus.

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apa

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