Montag, 08. April 2019

Russland blockiert in UNO-Sicherheitsrat Erklärung zu Libyen

Russland hat im UNO-Sicherheitsrat eine Erklärung zu Libyen blockiert, in der ein Ende des Vormarsches der Truppen von General Khalifa Haftar gefordert werden sollte. Moskau pochte nach Diplomatenangaben vom Sonntag darauf, dass alle Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen werden. Die USA lehnten eine solche Änderung am Text aber ab.

Truppen von General Haftar auf dem Vormarsch in Libyen. - Foto: APA (Archiv/AFP)
Truppen von General Haftar auf dem Vormarsch in Libyen. - Foto: APA (Archiv/AFP)

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Haftars Truppen am Freitag aufgefordert, „sämtliche Truppenbewegungen einzustellen”. Großbritannien legte dann einen formaleren Text vor. Darin werden Haftars Einheiten aufgefordert, jegliche militärische Aktivität einzustellen. Alle Konfliktparteien werden zu einer Deeskalation aufgerufen. Dieser Text scheiterte aber am Widerstand Moskaus. Russland steht, ebenso wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, hinter dem abtrünnigen General Haftar.

Die EU fordert ein Ende der Militäraktionen in Libyen und die Umsetzung eines humanitären Waffenstillstands. Die Situation in Libyen sei „zunehmend beunruhigend”, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Europäer seien geeint und wollten eine militärische Eskalation vermeiden. Die EU verlange eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

”Wenn in Libyen ein Bürgerkrieg eintritt, wäre das katastrophal”, sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. Man müsse an die tausenden Menschen auf der Flucht und in Lagern denken. Asselborn forderte ein Machtwort der UNO. Er verstehe nicht, dass der UNO-Sicherheitsrat angesichts der Situation noch zögere, sagte er. Die UNO müsse klar und verpflichtend Position gegen die Militäroperation und gegen Angriffe auf die anerkannte libysche Regierung Stellung beziehen.

Militäraktion hat bereits über 30 Personen getötet

Die USA forderten Haftar auf, die militärische Offensive bei der Hauptstadt Tripolis unverzüglich zu stoppen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Sonntag (Ortszeit), die USA seien wegen der Kämpfe sehr besorgt. „Diese einseitige Militäraktion gegen Tripolis gefährdet Zivilisten und untergräbt die Aussichten auf eine bessere Zukunft für alle Libyer”, erklärte Pompeo. Für den Konflikt gebe es keine militärische Lösung. Eine politische Lösung sei der einzige Weg, um das Land zu vereinen.

Bei den jüngsten Kämpfen sind nach Regierungsangaben mindestens 32 Menschen getötet worden. 50 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Gesundheitsminister Ahmed Omar am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Unter den Opfern befänden sich auch Zivilisten. Haftars Libysche Nationale Armee hatte am Samstag von 14 Toten in den eigenen Reihen gesprochen.

Libyen steuert trotz internationaler Aufrufe zu einem Ende der Gewalt weiter auf einen neuen Bürgerkrieg zu. Anhänger der international anerkannten Regierung in Tripolis hatten am Sonntag eine Gegenoffensive gegen die Truppen des mächtigen Generals Haftar angekündigt. Die international anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj konkurriert seit langem mit einer zweiten Regierung in Ostlibyen, die mit dem 75 Jahre alten Haftar verbunden ist. Dessen Truppen marschieren seit Donnerstag auf Tripolis zu. Haftar will die Hauptstadt einnehmen und das ölreiche Krisenland unter seiner Führung bringen.

Die Offensive des Generals bedeutet eine neue Eskalation in einem Land, das seit dem mit westlicher Hilfe erreichten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 von Krisen erschüttert wird. Seit Jahren kämpfen in dem nordafrikanischen Staat etliche Milizen um Macht und Pfründe. Mehrere UN-Vermittler scheiterten damit, eine Lösung zu finden.

apa/ag

stol