Donnerstag, 23. Juni 2022

Russland droht mit Vergeltung

Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit „praktischen“ Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Eine Antwort werde „nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen“, wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, droht die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von einigen Waren über sein Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg verboten. - Foto: © ANSA / VALDA KALNINA

Auch der Kreml meldete sich nochmals zu Wort. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen widersprächen „den grundlegenden Dokumenten“ der Partnerschaft zwischen der EU und Russland.

Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte er. Eine Reaktion werde vorbereitet, sagte er. Details zu möglichen Gegenmaßnahmen und einem Zeitpunkt nannte er nicht.

Litauen hatte den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium untersagt

Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium untersagt. Laut den Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kernrussland und Kaliningrad betroffen.

Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. In Kaliningrad haben deswegen bereits Hamsterkäufe auf einzelne Warengruppen eingesetzt.

„Moskaus Rhetorik hätte vorhergesehen werden können“

Bereits am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde „auf solche feindlichen Handlungen“ reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und schon bald ergriffen. Dies werde auch die litauische Bevölkerung treffen.

Der litauische EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius hat unterdessen sein Heimatland dafür kritisiert, sich nur unzureichend auf die russischen Beschwerden und Drohungen vorbereitet zu haben. Moskaus Rhetorik hätte vorhergesehen werden können, da der Transit nach Kaliningrad ein heikles Thema für Russland sei. „Ich glaube, wir hätten auf einen solchen Angriff aus Russland und auf die Verbreitung von Desinformationen und Lügen vorbereitet sein sollen“, sagte Sinkevicius.

Für Russland nicht schwer, einen formellen Vorwand zu provozieren

Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen. Eine direkte Landverbindung zu Russland gibt es nicht.

Da aus völkerrechtlicher Sicht die Zugehörigkeit des Kaliningrader Gebiets zu Russland in keiner Weise in Frage gestellt wird, wird das Problem des Warentransits in diese Exklave zu einer äußerst heiklen Angelegenheit. Oder genauer gesagt: Es ist sehr einfach, dies als Vorwand für andere Aktionen zu verwenden.

Sollte Russland Litauen in ähnlicher Weise wie die Ukraine angreifen wollen, wäre es für Russland nicht sehr schwer, einen formellen Vorwand zu provozieren. Die Frage ist also nicht, was Litauen getan oder nicht getan hat, sondern vielmehr ob Putin dazu bereit ist, das Risiko irgendeiner militärischen Aktion einzugehen

apa

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