Mittwoch, 6. Juni 2012

Russland – Föderationsrat stimmte verschärftem Versammlungsgesetz zu

Trotz massiver Proteste hat auch die zweite russische Parlamentskammer einem verschärften Versammlungsgesetz zugestimmt. Damit werden Kundgebungen von Regierungsgegnern deutlich erschwert. Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.









stol