Sonntag, 23. Mai 2021

Russland: Polizei löst Treffen von Oppositionsabgeordneten auf

Mehrere Festnahmen wegen angeblicher Corona-Verstöße

Die russischen Behören haben ihr Vorgehen gegen die Opposition verstärkt.
Die russischen Behören haben ihr Vorgehen gegen die Opposition verstärkt. - Foto: © APA (AFP) / ALEXEY DRUZHININ
Die russische Polizei hat erneut ein Treffen von Oppositionsabgeordneten aufgelöst. Laut der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info wurden mindestens 4 Teilnehmer des Treffens am Samstag in Weliki Nowgorod im Nordwesten des Landes festgenommen.

Corona-Auflagen angeblich nicht eingehalten

Die festgenommene Aktivistin Julia Gajamina berichtete im Netz, das Treffen sei von den Behörden für illegal erklärt worden, weil dort angeblich mehr als die unter Corona-Auflagen erlaubten 30 Personen versammelt waren.

Ein weiterer Teilnehmer berichtete, alle in dem Gebäude anwesenden Menschen hätten Verwarnungen wegen angeblichen Verstoßes gegen die Hygienevorschriften erhalten.

Vorgehen gegen die Opposition verstärkt

Bei dem für 2 Tage geplanten Treffen wollten Vertreter aus 30 Regionen ihr Vorgehen im Wahlkampf für die Parlamentswahl im September absprechen. Angesichts des bevorstehenden Wahltermins haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition in den vergangenen Wochen verstärkt.

Bereits Mitte März war ein Oppositions-Forum in Moskau von der Polizei aufgelöst worden. Damals wurden rund 200 Menschen festgenommen. Auch damals waren die Corona-Vorschriften zur Begründung herangezogen worden.

apa/afp

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