Donnerstag, 26. November 2020
Russland will Beziehungen zu Brüssel überdenken
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angekündigt, dass sein Land die Beziehungen zur Europäischen Union überdenken wolle. „Wir wollen klären, ob es sich überhaupt lohnt, mit den Brüsseler Strukturen zu tun zu haben, solange sie auf die derzeitige Art arbeiten“, sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch bei seinem weißrussischen Kollegen Wladimir Makej der russischen Agentur Interfax zufolge.
„Der Grund liegt im unpartnerschaftlichen und unfreundschaftlichen Verhalten einer Reihe von EU-Staaten, die die Zustimmung der gesamten Europäischen Union bekommen“, erklärte Lawrow nach dem Treffen in Minsk. Russland stört sich an den zunehmenden Sanktionen der EU und hält diese für eine unrechtmäßige Einmischung in seine Belange.
Auch Weißrussland (Belarus) ist seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August auf Konfrontationskurs mit Europa. Außenminister Makej erklärte der Staatsagentur Belta zufolge, Minks werde jede Zusammenarbeit mit dem Europarat beenden, sollte dieser weiter „ohne die Zustimmung von Belarus irgendwelche Entscheidungen über Zusammenarbeitsprogramme treffen“. Der Europarat ist kein Organ der EU.
Die EU erkennt Lukaschenko nach der weithin als gefälscht eingeschätzten Präsidentenwahl nicht mehr als Präsidenten an – und hat Sanktionen gegen ihn und seine Spitzenfunktionäre verhängt. Minsk kündigte mehrfach Reaktionen auf die Strafmaßnahmen der EU an.
Das Europaparlament hat unterdessen eine Ausweitung der Sanktionen gegen Weißrussland und einen Zahlungsstopp für alle europäischen Gelder an die derzeitige Regierung des Landes gefordert. Die bisher gegangenen Schritte der Europäischen Union seien unzureichend, kritisierten die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Darin verlangten sie auch ein Ende der Partnerschaftsverhandlungen zwischen der EU und Weißrussland.
Die Abgeordneten reagieren damit auf den Tod eines 31-jährigen Mannes in Weißrussland, den die dortige Demokratiebewegung als Helden verehrt, sowie auf anhaltende Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August fordern Demonstranten den Rücktritt des Machthabers Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Zuletzt war das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft worden.