Freitag, 10. Juli 2020

SAD bremst Land bei Streit um Hallen und Kilometergeld aus

Nach den Entscheidungen des Landesgerichts und des Kassationsgerichts am gestrigen Donnerstag hat die SAD doppelten Grund zur Freude, berichtet das Tagblatt „Dolomiten“.

150 Busse stehen in den remisen, die die SAD vom Land angemietet hat. Das Landesgericht hat beschlossen, dass sie bis 2024 dort bleiben können.
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150 Busse stehen in den remisen, die die SAD vom Land angemietet hat. Das Landesgericht hat beschlossen, dass sie bis 2024 dort bleiben können. - Foto: © DLife/LO
Gemäß am Donnerstag ergangenem Urteil des Bozner Landesgerichtes muss die SAD die Remisen, die sie von der STA für ihre Busse gemietet hat, bis zum Jahr 2024 nicht räumen.

Und das Kassationsgericht hat – auch am Donnerstag – eine Verfügung hinterlegt, derzufolge für Verfahren rund um die Kostenvergütung für den Busdienst die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist. SAD-Chef Ingemar Gatterer will jetzt nicht vergütete Kosten der vergangenen 10 Jahre einklagen.

Im Zivilverfahren am Landesgericht ging es um die Remisen in Bruneck, Meran, Corvara, Wolkenstein und Bozen, die insgesamt Platz für etwa 150 Busse bieten. Der ursprüngliche Mietvertrag für die Remisen, die die STA verwaltet, stammte aus dem Jahr 1988, mit einer Dauer von 6 Jahren, jeweils um weitere 6 Jahre verlängerbar. Im April 2018 war der SAD eine Klage zugestellt worden, mit der Aufforderung, die Busdepots umgehend zu räumen, da der Mietvertrag schon im Jahr 2004 (mit Wirkung zum Jahr 2006) aufgekündigt worden sei.

Die Sache landete vor Gericht. Richterin Luisa Zamboni befand in der Folge, dass es durchaus Hinweise gebe, die auf eine sogenannte stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages hindeuteten. Damit war die Räumung erst einmal vom Tisch.

Hauptverfahren vor Zivilrichter Giulio Scaramuzzino

Am Donnerstag fiel im Hauptverfahren vor Zivilrichter Giulio Scaramuzzino das Urteil, wonach es vorerst auch so bleibt. Rund ein Jahr, nachdem die STA der SAD den Vertrag aufgekündigt hatte, trudelte nämlich ein weiteres Schreiben der STA ein, wonach sie den Mietpreis an die Marktlage anpassen wollte – eine Miete, die die SAD in den nachfolgenden 15 Jahren auch entrichtete.

Nach Auffassung des Richters lasse diese Vorgangsweise der STA nicht auf den Willen schließen, den Vertrag aufzukündigen – das Schreiben zur Mieterhöhung deute aufs genaue Gegenteil hin. Die STA wurde zur Übernahme der Verfahrenskosten und der Zusatzspesen verurteilt – knapp 35.000 Euro dürften zusammenkommen. Berufung gegen das Urteil ist möglich.

„Wichtigen Prozess gewonnen“

„Wir haben einen wichtigen Prozess um die Gültigkeit der Mietverträge für die Landesremisen gewonnen. Jetzt kann die SAD diese strategisch wichtigen Einrichtungen bis 2024 nutzen“, sagt SAD-Chef Ingemar Gatterer. Ebenso erfreut zeigte er sich gestern über einen Kassationsentscheid, der weitere Verfahren nach sich ziehen dürfte.

Am Anfang eines jeden Jahres legt das Land die Standardkosten für den Nahverkehr bzw. die Kosten pro Fahrkilometer fest. Zum Jahresende legt die SAD dann ihre effektiven Kosten vor. Falls diese unter der Berechnung des Landes liegen, bekommt die SAD sie voll ausbezahlt, der Teil, der darüber liegt, wird nicht vergütet. „In den vergangenen Jahren wurden uns aber auch effektive Kosten, die unter den Standardkosten des Landes lagen, gestrichen – ob nun als zu hoch angesehene Mietzahlungen oder Gehaltsbeträge“, beanstandet SAD-Chef Gatterer.

Bisher war die SAD in dieser Sache vors Verwaltungsgericht gezogen, einige Fälle behängen noch beim Staatsrat. Dieser dürfte sich aber infolge der gestern hinterlegten Verfügung der Zivilsektion des Kassationsgerichtes für nicht zuständig erklären: Von der SAD bezüglich der Spesen des Jahres 2013 angerufen, befanden die Höchstrichter nämlich, dass Streitfälle rund um die effektiven Kosten von der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu klären seien – also vom Bozner Landesgericht.

„Damit fallen sie unter das Zivilrecht – wo für Forderungen eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt. Wir werden jetzt alle unserer Auffassung nach unrechtmäßig nicht vergüteten Positionen vollumfänglich zurückverlangen“, sagt Gatterer.

rc

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