Mittwoch, 14. August 2019

Salvini bekräftigt Forderung nach Neuwahlen

Innenminister Matteo Salvini, hat am Mittwoch seine Forderung nach Neuwahlen in seinem Land bekräftigt. Salvini bestätigte auch, dass seine Partei für einen am vergangenen Freitag im Parlament eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte stimmen wird.

Matteo Salvini will bald Neuwahlen. - Foto: ANSA
Matteo Salvini will bald Neuwahlen. - Foto: ANSA

„Wir wollen, dass die Italiener wählen, je früher desto besser“, sagte der 46-jährige Salvini im Interview mit dem Radiosender RTL 102.5. Er sprach sich gegen eine Übergangsregierung, wie es sie die oppositionelle Demokratische Partei (PD) fordert.

Salvinis Lega hatte am Dienstag dafür plädiert, noch am Mittwoch das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef in den Senat zu bringen. Der Antrag gewann aber keine Mehrheit. Am kommenden Dienstag (20. August) wird Conte über die Regierungskrise berichten, danach sollte die Misstrauensabstimmung erfolgen.

Im Senat hatte Salvini am Dienstag den Koalitionspartner Fünf Sterne aufgerufen, kommende Woche eine Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl über die Bühne zu bringen. Im Gegenzug verlangte Salvini, dass es danach „sofort zur Wahl” gehen müsse. Am 22. August soll der Gesetzesentwurf zur letzten Lesung in die Abgeordnetenkammer kommen. Lega und Fünf Sterne-Bewegung regieren seit Juni 2018 zusammen. In den letzten Monaten war es immer wieder zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern gekommen.

apa/dpa

stol