Dienstag, 04. Juni 2019

Salvini: Bis Ende Juni wird Schicksal der Regierung entschieden sein

Das Schicksal der italienischen Regierung wird sich nach Ansicht des Innenministers und Vize-Premiers Matteo Salvini in den kommenden vier Wochen entscheiden. „Bis Ende Juni werden wir sehen. Bis Ende Juni wird es keine Zweifel mehr an dem Willen von irgendjemandem geben“, sagte der Chef der rechten Lega der Zeitung „Corriere della Sera“ (Dienstag).

Die Regierung steht wegen des Dauerstreits zwischen der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zusehends auf wackeligen Beinen.
Die Regierung steht wegen des Dauerstreits zwischen der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zusehends auf wackeligen Beinen. - Foto: © APA/AFP

„Ich für meinen Teil habe nie daran gedacht, weder vor noch nach der Europawahl, die Regierung zu Fall zu bringen. Aber ich wiederhole: Es kommt auf die Taten an“, sagte Salvini.

Die Regierung steht wegen des Dauerstreits zwischen der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zusehends auf wackeligen Beinen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte drohte am Montagabend mit seinem Rücktritt, sollten die Koalitionspartner nicht zur Vernunft kommen. Die Differenzen in der Regierung waren vom Europawahlkampf angefacht und nach der Wahl nicht überwunden worden.

Für weitere Spannung sorgt eine anstehende Entscheidung der EU-Kommission an diesem Mittwoch. Sollte die Brüsseler Behörde zu dem Schluss kommen, dass das hoch verschuldete Italien gegen EU-Regeln verstößt, könnte sie Strafmaßnahmen einleiten.

Salvini ist die dominierende Figur in der Regierung. Das Rekordergebnis der Lega von 34 Prozent bei der Europawahl stärkt ihm zusätzlich den Rücken. Er fordert Autonomie für einige Regionen in Norditalien, radikale Steuersenkungen trotz der von der EU angemahnten Haushaltsdisziplin und strengere Einwanderungsregeln. Nicht alle Forderungen unterstützt die Fünf-Sterne-Bewegung.

dpa

stol