Dienstag, 28. Mai 2019

Salvini diktiert nach Wahlsieg Italiens Regierungsagenda

Gestärkt durch den Wahltriumph seiner Lega bei der EU-Wahl am Sonntag macht sich Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nach 2 Monaten Wahlkampf-Marathon wieder an die Arbeit. Der Mailänder Volkstribun kann jetzt mehr denn je die Regierungsagenda diktieren. Denn seine Lega ist mit 34 Prozent zur stärksten Einzelpartei Italiens aufgerückt.

Von 17 auf 34 Prozent konnte Salvini in einem Jahr als Innenminister die Stimmen für seine Lega verdoppeln. - Foto: Ansa
Von 17 auf 34 Prozent konnte Salvini in einem Jahr als Innenminister die Stimmen für seine Lega verdoppeln. - Foto: Ansa

Salvini versicherte am Montag, nach seinem Sieg bei der EU-Wahl werde er weder die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte noch den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Frage stellen. Künftig wolle er jedoch die Prioritäten des Kabinetts vermehrt bestimmen. Noch diese Woche soll dafür ein Regierungsgipfel stattfinden, bei dem die Agenda für die nächsten Monate besprochen wird.

Von 17 auf 34 Prozent konnte Salvini in einem Jahr als Innenminister die Stimmen für seine Lega verdoppeln. Der harte Kurs gegenüber Einwanderern kommt bei den Italienern offenkundig gut an, genau wie das Versprechen, den Steuerdruck senken zu wollen. Um sein Wahlversprechen eines „Flat Tax“ genannten Einheitssteuersatzes für Unternehmen und Einkommen umzusetzen, ist Salvini zu einem Konfrontationskurs gegenüber Brüssel bereit.

Defizitgrenze sei nicht einzuhalten

Das Vorhaben würde das Budget des hoch verschuldeten Landes massiv belasten, warnen Experten. 12 Milliarden Euro würde Italien die Einführung der ersten Stufe der Flat Tax kosten. Die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wäre damit im kommenden Jahr sicher nicht einzuhalten.

Bereits jetzt steuert Italien nach Einschätzung der EU-Kommission auf ein ausuferndes Defizit zu. Die EU-Kommission könnte daher bereits am Mittwoch kommender Woche ein Defizitverfahren einleiten. 

apa

stol