Mittwoch, 18. Dezember 2019

Salvini droht Prozess

Italiens Ex-Innenminister und Chef der Lega Matteo Salvini droht ein Prozess wegen Freiheitsberaubung. Ein Gericht in Catania reichte am Mittwoch im Senat einen Antrag zur Aufhebung der Immunität Salvinis ein, der auch Senator ist, berichteten italienische Medien.

Die Immunität Matteo Salvinis soll aufgehoben werden.
Die Immunität Matteo Salvinis soll aufgehoben werden. - Foto: © ANSA / ANGELO CARCONI

Laut dem Gericht soll Salvinis Immunität aufgehoben werden, damit ein Prozess gegen ihn wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Migranten an Bord des Schiffes der italienischen Küstenwache Gregoretti im vergangenen Juli beginnen kann.

Wegen Salvinis Einwanderungspolitik der „geschlossenen Häfen“ habe der Lega-Chef die im Mittelmeer geretteten Migranten 4 Tage lang an Bord des Schiffes festgehalten.

Der Senat in Rom hatte bereits im März gegen die Forderung des Gerichts in Catania gestimmt, einen Prozess gegen den damaligen Innenminister Salvini wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem Migrantenschiff „Diciotti“ im August 2018 aufzunehmen.

Salvini hatte damals 177 Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Salvini ist seit August nicht mehr italienischer Innenminister.

apa