Dienstag, 29. Januar 2019

Salvini für Umverteilung der Migranten nach Deutschland

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch an Land nehmen – allerdings nur, wenn die Asylsuchenden anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen werden. Die „Sea-Watch 3“, die sich vor der Küste der Stadt Syracus befindet, fährt unter niederländischer Flagge.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini ist weiterhin strikt gegen eine Aufnahme der 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffes.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini ist weiterhin strikt gegen eine Aufnahme der 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffes. - Foto: © shutterstock

„In Italien haben wir schon zu viele Migranten aufgenommen und dafür zu viel ausgegeben“, sagte Salvini laut Medienangaben vom Dienstag. Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für die italienischen Häfen zuständig ist, erklärte, dass die Regierung zur Einrichtung eines humanitären Korridors bereit sei, damit die Migranten Deutschland oder die Niederlanden erreichen können.

Toninelli beschuldigte die deutsche NGO, einen „internationalen Fall“ verursacht zu haben, indem sie das Schiff nahe Sizilien geführt habe. „Die NGO will offenkundig damit Finanzierungen erhalten“, kritisierte Toninelli. Er rief Europa auf, Solidarität zu beweisen und ihre Verantwortung zu übernehmen.

PD erstattet Anzeige gegen die Regierung

Italiens sozialdemokratische Oppositionspartei Partito Democratico erstattete indes Anzeige gegen die italienische Regierung bei der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Syracus wegen des Umgangs mit den Migranten.

PD-Chef Maurizio Martina war am Montag mit Parteispitzenpolitiker Matteo Orfini an Bord des Schiffes gegangen. Er trotzte somit einem Verbot der Hafenbehörde, sich dem Schiff zu nähern.

apa

stol