Dienstag, 28. Mai 2019

Salvini hofft auf Abwendung des Defizitverfahrens

Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hofft, dass die EU-Kommission kommende Woche kein Defizitverfahren gegen sein Land einleiten wird. „Ich hoffe, dass uns niemand Briefe schickt. Die Verschuldung wächst seit Jahrzehnten, nicht wegen unserer Regierung“, verteidigte sich der Chef der rechtspopulistischen Lega am Dienstag in einem Interview des Radiosenders RTL.

Vizepremier Matteo Salvini hofft auf eine Neuverhandlung mit der Kommission.
Vizepremier Matteo Salvini hofft auf eine Neuverhandlung mit der Kommission. - Foto: © shutterstock

Ein Mahnschreiben der EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen europäische Budgetregeln wird kommende Woche erwartet. Salvini denkt nach seinem Wahlsieg bei der EU-Wahl am Wochenende offenbar nicht daran einzulenken: „In den letzten Jahrzehnten, in denen sich Italien an Brüssels Sparpolitik gehalten hat, sind die Schulden um 655 Milliarden Euro gewachsen. Nach den EU-Wahlen ist es wichtig, in Europa wieder Beschäftigung, Familie und reale Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Von den Verlierern bis zu den Siegern: Wir alle haben begriffen, dass man die EU-Regeln ändern muss“, sagte er.

Der Innenminister fordert laut Medienangaben, dass Italien künftig den EU-Wettbewerbskommissar stellen soll. „Wir haben die Namen der Kommissare noch nicht, bestimmt werden wir für Italien einen EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen beanspruchen: Landwirtschaft, Wettbewerb, oder Energie. Es wird sich um einen EU-Kommissar handeln, der sich mit Wirtschaft, nicht mit Philosophie beschäftigt“, sagte Salvini am Dienstag.

Salvinis Lega rückte bei der Europawahl am Sonntag mit 34,3 Prozent zur stärksten Einzelpartei in Italien auf. Die Sozialdemokraten (PD) erreichten 22 Prozent der Stimmen. Die mit der Lega verbündete Fünf-Sterne-Bewegung musste sich mit 17 Prozent der Stimmen begnügen.

apa

stol