Mittwoch, 28. November 2018

Salvini: Italien wird UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat am Mittwoch vor dem Parlament angekündigt, dass Italien nicht den UNO-Migrationspakt unterzeichnen wird. „Die italienische Regierung wird nichts unterzeichnen und nicht nach Marrakesch fahren”, kündigte Salvini vor der Abgeordnetenkammer an.

Salvini (rechts) will sich für den Rückzug vom Migrationspakt einsetzen. - Foto: APA (AFP)
Salvini (rechts) will sich für den Rückzug vom Migrationspakt einsetzen. - Foto: APA (AFP)

Italien nehme sich an der Schweiz ein Beispiel. „Die Schweiz, die bis gestern den UNO-Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert. Das letzte Wort wird das Parlament haben”, erklärte Salvini. Seine Rechtspartei Lega werde diesbezüglich eine Einigung mit dem Regierungspartner Fünf Sterne finden. Auch Außenminister Enzo Moavero Milanesi sei damit einverstanden, dass sich das Parlament zum UNO-Migrationspakt aussprechen müsse, sagte Salvini.

Premier Giuseppe Conte betonte, dass der UNO-Migrationspakt sich mit Themen befasse, die den Bürgern am Herzen liegen. „Wir fühlen uns daher verpflichtet, eine Debatte im Parlament einzuleiten. Das letzte Wort soll wie in der Schweiz das Parlament haben. Die Regierung wird in Marrakesch nicht anwesend sein. Die Regierung wird den UNO-Migrationspakt nur dann unterzeichnen, oder ablehnen, nachdem sich das Parlament dazu geäußert hat”, erklärte Conte.

Druck auf die Regierung für einen Rückzug Italiens

Zuvor machten bereits die Rechtsparteien Druck auf die Regierung für einen Rückzug Italiens vom UNO-Migrationspakt. „Es hat keinen Sinn, dass die italienische Regierung die Häfen schließt, wenn man dann dem wahnsinnigen Migrationspakt zustimmt, der eine ungeregelte Einwanderung ermöglicht „, so die Chefin der „Brüder Italiens”, Giorgia Meloni.

Die Identitäre Bewegung „Generazione Identitaria” startete auf der Internet-Plattform Change.org eine Petition, in der die Regierung in Rom aufgerufen wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. In wenigen Tagen seien bereits 10.000 Unterschriften gesammelt worden, so die Identitären in einer am Mittwoch veröffentlichten Presseaussendung. Der Migrationspakt sei ein „direkter Angriff auf die souveränen Staaten”. „Nach Jahren ungeregelter Migration, die ernsthaft die soziale und kulturelle Stabilität Italiens beeinträchtigt hat, würde der UN-Migrationspakt weitere katastrophale Folgen haben, die wir uns nicht erlauben können”, so die Identitären.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

apa

stol