Montag, 08. Juni 2020

Salvini kritisiert Italiens Migrationspläne

Der Chef von Italiens oppositioneller Lega und Ex-Innenminister Matteo Salvini kritisiert die Einwanderungspolitik der Regierung in Rom. „Unsere Geheimdienste warnen davor, dass mindestens 20.000 Migranten bereit sind, in Richtung Italien zu starten“, meinte Salvini nach Medienangaben vom Montag.

Lega-Chef Salvini  fordert Neuwahlen im September.
Lega-Chef Salvini fordert Neuwahlen im September. - Foto: © ANSA / CESARE ABBATE
Seit Jahresbeginn seien 5461 Geflüchtete in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2019, als er noch als Innenminister im Amt war, seien es lediglich 1878 gewesen. Italien fordere jetzt mit anderen Mittelmeerländer die Umverteilung der Migranten, argumentierte Salvini.

„Hatte sich Italien mit der EU nicht schon beim Malta-Gipfel im vergangenen Herbst über die Umverteilungspflicht geeinigt? Diese Regierung gefährdet Italien mit ihrer Einwanderungspolitik“, so der Lega-Chef im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ (Montagsausgabe).

Salvini fordert Neuwahlen im Herbst

Diese sollten seiner Ansicht nach zusammen mit Regional- und Kommunalwahlen im September zusammenfallen. „In den kommenden Monaten entscheidet sich das Schicksal Italiens für die nächsten 30 Jahre“, erklärte der Rechtspopulist.

Seine Lega habe „versucht, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten“, sagte Salvini. „Wir haben sie mit Vorschlägen überflutet. Das Ergebnis war gleich Null. Seit vergangenem Herbst ist alles wegen Streitigkeiten innerhalb der Regierungsmehrheit blockiert.“

Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen in den Sommermonaten befürchtet

5 EU-Mittelmeerländer – Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern – hatten am Montag in einem Brief an die EU-Kommission die Einführung von verbindlichen und automatischen Quoten für jeden EU-Staat bei der Umverteilung von Geflüchteten gefordert. Die Initiative geht auf die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese zurück. Sie befürchtet eine Zunahme der Ankünfte von Migranten in Italien während der Sommermonate.

apa