Donnerstag, 07. Februar 2019

Salvini legte im Verfahren wegen Diciotti-Schiff Dossier vor

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat einem Senatsausschuss in Rom am Donnerstag ein Verteidigungsdossier vorgelegt. Damit will er sich vom Vorwurf der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Fall des Diciotti-Schiffs im August befreien. Die Vorwürfe gegen den Lega-Chef wurden von der Staatsanwaltschaft von Catania erhoben.

Gegen Salvini läuft ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung. - Foto: APA (AFP)
Gegen Salvini läuft ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung. - Foto: APA (AFP)

Salvini erklärte, er bevorzuge ein Verteidigungsdossier, anstatt persönlich vor dem Ausschuss aufzutreten. In dem Dossier erklärte der Innenminister, dass er zum Schutz der italienischen Grenzen gehandelt habe. Mit seinem Beschluss, die Migranten im vergangenen August fast eine Woche lang an Bord zu halten, sei er seinen Pflichten als Innenminister nachgekommen, denn der Kampf gegen illegale Einwanderung sei für die Regierung prioritär. Außerdem habe er die Migranten an Bord gehalten, bis die Möglichkeit einer „fairen Umverteilung” der Menschen an Bord im Einklang mit den Vereinbarungen des Europa-Gipfels am 28. Juni geprüft werden konnte.

Das Verteidigungsdossier enthielt auch ein Schreiben von Premier Giuseppe Conte, vom Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, sowie vom Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für die Häfen zuständig ist. Sie beteuerten, dass die ganze Regierung die Linie des Innenministers in Sachen „Diciotti” unterstützt habe.

Ausschuss im Senat prüft eingereichte Dokumente 

Der Ausschuss im Senat muss die von der Staatsanwaltschaft und die von Salvini eingereichten Dokumente prüfen. Er will dies bis zum 23. Februar tun. Danach hat der Senat weitere 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob die parlamentarische Immunität Salvinis, der im März 2018 zum Senator gewählt worden war, aufgehoben werden soll. In diesem Fall droht Salvini ein Prozess.

Die Migranten der „Diciotti” durften das Schiff erst verlassen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, jeweils einen Teil der Migranten aufzunehmen. Laut Salvinis Angaben ist die ihm vorgeworfene Tat mit einer Höchststrafe von bis zu 15 Jahren bedroht.

apa

stol