Montag, 31. Dezember 2018

Salvini setzt sich nach Budget-Verabschiedung neue Ziele

Nach der Verabschiedung des Budgetplans am Sonntag nach monatelangem Tauziehen mit Brüssel setzt sich Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini im neuen Jahr weitere Ziele. So will er eine Reform zur Ausdehnung der Autonomie der Regionen mit Normalstatut durchsetzen. Auch eine Justizreform liegt dem 45-Jährigen Mailänder am Herzen.

Der Vizepremier will Autonomie- und Justizreform durchsetzen Foto: APA (AFP)
Der Vizepremier will Autonomie- und Justizreform durchsetzen Foto: APA (AFP)

Salvini begrüßte die Billigung des Budgetentwurfs. „Ich hoffe, dass dies der letzte Budgetplan ist, den Italien nach einer langen und komplizierten Verhandlung mit Brüssel verabschiedet. Ich hoffe, dass das Vetorecht der EU-Kommission überwunden werden kann”, so Salvini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera”.

Keine Regierung sei in Europa so populär wie das Kabinett aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. „Nach sieben komplizierten Monaten liegt unsere Popularität bei 60 Prozent”, erklärte Salvini. Als schwierigsten Moment seiner Amtszeit als Innenminister bezeichnete Salvini den Umgang mit dem Flüchtlingsschiff „Diciotti” im August, weswegen gegen ihn Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung eingeleitet wurden. „Es war nicht einfach, das System aus Menschenhändlern und Mafiosi zu durchbrechen. Das hat ein wenig Mut erfordert”, sagte Salvini.

Eine Allianz mit der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den EU-Parlamentswahlen im Mai schloss Salvini nicht aus. „Für mich ist der große Feind die sogenannte Linke, die in den letzten Jahren ausschließlich, die Eliten, die Machtgruppen, Banken und Finanz verteidigt haben”, erklärte Salvini. Italien werde nach den Wahlen einen EU-Kommissar verlangen, der sich mit Wirtschaft, Landwirtschaft oder Arbeit beschäftigt.

apa

stol