Montag, 26. April 2021

Salvini startet Unterschriftensammlung wegen Ausgangsverbot

Streit in der italienischen Regierungskoalition: Der Chef von Italiens rechter Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, startet eine Unterschriftensammlung gegen den Beschluss der Regierung, die nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr bis zum 31. Juli zu verlängern. „Nein zum Ausgangsverbot“, lautet der Slogan der Kampagne Salvinis, mit der er sich gegen die Koalitionspartner stellt.

Salvinis Kampagne gegen die Ausgangssperre wird von der Oppositionspartei Fratelli d Italia (FdI) unterstützt.
Salvinis Kampagne gegen die Ausgangssperre wird von der Oppositionspartei Fratelli d Italia (FdI) unterstützt. - Foto: © ANSA / MATTEO BAZZI
„Wir freie Bürger Italiens fordern die Abschaffung der sinnlosen Ausgangssperre und den Neustart aller Betriebe in den Regionen, in denen die Epidemie unter Kontrolle ist“, lautet die Forderung Salvinis. Tausende Menschen unterzeichneten die Petition der Lega auf der Webseite der Partei.

Der Regierungsbeschluss, die nächtliche Ausgangssperre zu verlängern, erschwere den Neustart der Kultur, der Gastronomie und des Tourismus, argumentierte Salvini. Viele abendliche Events könnten wegen des Ausgangsverbots nicht veranstaltet werden, kritisierte der Lega-Chef. In den bevorstehenden Sommermonaten wäre es eine Qual, die Italiener zum Ausgangsverbot ab 22.00 Uhr zu zwingen.

Salvinis Kampagne wird von der Oppositionspartei Fratelli d Italia (FdI) unterstützt. Die Gruppierung meint, die Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre sei angesichts der sinkenden Infektionszahlen wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. „Das Ausgangsverbot ist eine Verletzung der wesentlichen individuellen Rechte der Italiener und hat keinerlei Grundlage, weiterhin in Kraft zu bleiben“, betonte die FdI-Abgeordnete Augusta Montaruli. Am Dienstag stimmt die Abgeordnetenkammer in Rom über einen Antrag der Rechtspartei zur Abschaffung des Ausgangsverbot ab.

Mit seiner Kampagne gegen die Ausgangssperre zog sich Salvini viel Kritik zu. „Salvini startet eine Kampagne gegen eine Maßnahmen, die von der Regierung beschlossen wurde, an der er sich selber beteiligt. Wenn er nicht die Regierung unterstützt, soll er aus der Koalition austreten“, sagte Sozialdemokratenchef Enrico Letta.

Gesundheitsminister Roberto Speranza versuchte die Wogen zu glätten. Das Ausgangsverbot könnte in den nächsten Wochen überdacht werden, sollte es die epidemiologische Lage im Land erlauben. „Ein Großteil Italiens ist jetzt gelbe Zone. Wir wollen einen Schritt nach dem anderen machen. Die Ausgangssperre reduziert die Mobilität. Sollte es die Infektionslage ermöglichen bin ich gern bereit, Ausgangsverbot und andere Maßnahmen zu überdenken“, meinte Speranza.

Ende der Ausgangssperre frühestens Mitte Mai

Die Überprüfung der Ausgangssperre wird Mitte Mai erfolgen, sagte der Präsident des Obersten Gesundheitsinstituts CTS, Franco Locatelli. Diese Zeit sei notwendig, um zu prüfen, ob sich die von der Regierung beschlossenen Lockerungen ab dieser Woche nicht negativ auf die Infektionszahlen auswirken.

Inzwischen rebelliert die Gastronomie-Bewegung „IoApro“ (Ich öffne) gegen die Regierungsverordnung, die vorsieht, dass Restaurantinhaber Kunden lediglich im Außenbereich bewirten können. (Wie berichtet geht Südtirol hier einen Sonderweg. Dank des Corona-Passes Südtirol öffnet die Gastronomie hierzulande auch innen.)

Die Bewegung „IoApro“ rief ihre rund 110.000 Anhänger auf, ab heute mit „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ gegen die neuen Anti-Covid-Restriktionen zu protestieren. So wollen sie Kunden auch im Innenbereich empfangen. Der Verband fordert eine Abschaffung der Ausgangssperre, die die Gastronomie stark beeinträchtige.

Mit einer neuen Corona-Verordnung führt Rom ab heute (Montag) wieder Weiße und Gelbe Zonen für Regionen mit niedrigen oder moderaten Corona-Werten ein. Theater, Kinos und Konzerthallen dürfen dort mit begrenzter Besucherzahl loslegen und Schwimmbäder am 15. Mai in Gelben Zonen öffnen. Südtirol ist wie berichtet „Gelb“.

Hier noch einmal die geplanten Öffnungsschritte in Italien.

apa/stol