Salvini: „Südtirols Bürger und Unternehmen müssen wegen Nordtiroler Verboten büßen“ - Politik

&bdquo;Es kann nicht sein, dass die Bürger und die Transportunternehmen in Südtirol wegen der Fahrverbote in Nordtirol büßen müssen“, sagte Salvini gleich zu Beginn seines Statements. &bdquo;Fahrverbote stellen eine Verletzung der europäischen Verträge dar“ Die Fahrverbote hätten nichts gebracht, sagte der Lega-Politiker. Weder sei der Verkehr weniger geworden, noch hätte es dadurch eine Luftverbesserung gegeben. Dies, so Salvini, habe er auch seiner österreichischen Amtskollegin Leonore Gewessler gesagt. Die Fahrverbote auf Nordtiroler Seite würden aber nicht nur den Bürgern und Transportunternehmen in Südtirol und dem Trentino schaden, sie stellten auch eine &bdquo;Verletzung der europäischen Verträge da“, sagte Salvini. &bdquo;Daher soll ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eröffnet werden.“ &bdquo;Nachhaltigkeit darf nicht von oben herab per Gesetz befohlen werden“ Danach ging er auf das Thema Nachhaltigkeit ein: &bdquo;Nachhaltigkeit müsse begleitet und finanziert werden“, so Salvini. &bdquo;Es bringt aber gar nichts, wenn Nachhaltigkeit von oben herab mit Gesetzen befohlen wird“, zeigte er sich überzeugt. Kompatscher: &bdquo;Hoffe, dass Autobahnkonzession bald erlassen wird“ Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte im Rahmen der Pressekonferenz, dass er die Konzession der Brennerautobahn zur Sprache gebracht habe: &bdquo;Ich hoffe, dass die Konzession sehr bald erlassen wird, so Kompatscher. Damit könnte auch wichtige Investitionen entlang der Brennerroute getätigt werden. Nach 20 Minuten war die Pressekonferenz beendet. Matteo Salvini wird in Kürze aber wieder in Südtirol zu Besuch sein: Am 30. März in Mauls bei der BBT-Baustelle. Am frühen Nachmittag war Salvini bei der Eröffnung der Messe &bdquo;Klimahouse“ dabei (Hier lesen Sie mehr dazu).