Freitag, 04. Januar 2019

Salvini verteidigt Migrationspaket vor Kritik

Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini verteidigt das vom Parlament verabschiedete Migrations- und Sicherheitspaket vor Vorwürfen linksorientierter Bürgermeister, demnach die darin enthaltenen Maßnahmen menschenrechtsverletzend sei. Das Maßnahmenpaket sei ein Staatsgesetz, das von Präsidenten Sergio Mattarella unterzeichnet worden sei.

Salvini reagierte gelassen auf die Kampagne der Bürgermeister.
Salvini reagierte gelassen auf die Kampagne der Bürgermeister. - Foto: © APA/AFP

„Mit dem neuen Maßnahmenpaket wird es mehr Schutz für wahre Flüchtlinge geben. Viele Bürgermeister, die sich gegen das Gesetz wehren, haben es nicht einmal gelesen“, erklärte Salvini.

Bürgermeister kritisieren Migrationspaket

Den Protest startete der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando. Der wegen seiner Migrationspolitik bekannte linke Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt kündigte an, die Anti-Einwanderungsgesetze auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Sie seien „unmenschlich“ und würden Menschen kriminalisieren, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, indem sie sie zu Illegalen machten.

Orlando, der auch als Anti-Mafia-Aktivist bekannt ist, kündigte am Donnerstag ein juristisches Vorgehen gegen das Einwanderungsgesetz an. Ein Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen prüfen.

Unterstützung erhielt Orlando vom Erzbischof von Palermo, Corrado Lorefice. „Wir dürfen unsere Herzen nicht verschließen. Schluss mit Hass und Mauern“, sagte der Bischof, der sich öfters für die Migrantenaufnahme ausgesprochen hatte.

Sozialdemokraten drängen auf Referendum gegen umstrittenes Gesetz

Roberto Ammatuna, Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo, in der in den vergangenen Jahren tausende Migranten gelandet sind, forderte den Gang zum Verfassungsgericht. Man müsse die Verfassungsmäßigkeit des von Salvini verfassten Migrationspakets prüfen. Er drängte auch zum Start einer Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes. Sein Anliegen unterstützt auf die stärkste italienische Oppositionskraft, die Demokratische Partei (PD).

Salvini reagierte gelassen auf die Kampagne der Bürgermeister. Ein Referendum gegen sein Migrationspaket sei zum Scheitern verurteilt, meinte der Innenminister.

Sicherheits- und Einwanderungsgesetze werden verschärft

Das neue Maßnahmenpaket sieht eine Verschärfung von Sicherheits-und Einwanderungsgesetzen vor. Nach dem Willen der Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden.

Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden.

apa

stol