Montag, 19. August 2019

Salvini warnt vor Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, befürchtet, dass sich im Parlament eine Mehrheit aus Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) und der Fünf-Sterne-Bewegung bilden könnte.

Salvini warnt vor Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten.
Salvini warnt vor Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten. - Foto: © shutterstock

Die „Gefahr“ sei, dass seine Lega zur Oppositionspartei werde, obwohl sie die EU-Parlamentswahlen im Mai mit 34 Prozent gewonnen habe, sagte Salvini nach Medienangaben.

Salvini droht mit Protesten

Der Innenminister drohte mit Protesten seiner Anhänger, sollte es zu einer Allianz aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung kommen. Die einzige Alternative zur jetzigen Regierung seien Neuwahlen im Oktober. „Wenn es darum geht, Italien, die Freiheit und die Demokratie zu verteidigen, werden wir dabei sein“, sagte Salvini bei einer Veranstaltung seiner Lega in der toskanischen Stadt Massa Carrara am Sonntagabend.

Um eine Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung zu vermeiden, erklärte sich Salvini sogar bereit, die Arbeit mit den „Cinque Stelle“ wieder aufzunehmen. Doch die Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der Lega regiert, ist über Salvinis „Verrat“ empört und sieht keine Aussichten zur Wiederbelebung der Regierungsallianz. „Salvini ist einfach nicht mehr glaubwürdig“, kommentierte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Sonntag.

Rücktritt Contes möglich 

Der parteilose Premier Giuseppe Conte wird am Dienstag dem Parlament über die Regierungskrise berichten. Nicht ausgeschlossen ist, dass er danach seinen Rücktritt einreichen wird, ohne sich einem Misstrauensvotum zu unterziehen.

Zwischen den beiden Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen, vor allem in Sachen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik.

Der Streit hatte sich nach den EU-Parlamentswahlen im Mai, aus denen die Lega mit 34 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, noch mehr zugespitzt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte bei der Europawahl ihre Wählerstimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 auf 17 Prozent halbiert.

apa

stol