Dienstag, 05. März 2019

Salvini will Haftstrafen für Drogendealer verschärfen

Innenminister Matteo Salvini will die Strafen für Drogenhandel verschärfen. Laut einem Gesetzesentwurf, der von der Lega im Parlament vorgelegt wurde, soll die Strafe für Drogenhandel von 4 auf 6 Jahre erhöht werden. Die Geldstrafen sollen von 5000 auf 20.000 Euro steigen.

Matteo Salvini will die Strafen in Sachen Drogenhandel erhöhen. - Foto: Ansa
Matteo Salvini will die Strafen in Sachen Drogenhandel erhöhen. - Foto: Ansa

Der Fund einer geringen Drogenmenge bei der Festnahme eines Dealers, was auf persönlichen Konsum schließen lasse, wird derzeit laut Gesetz als strafmildernder Umstand betrachtet. Dies soll sich nun laut Salvini ändern. „Es gibt keine geringe Menge. Wenn man beim Drogenhandel erwischt wird, landet man hinter Gittern“, sagte der Innenminister, der sich den Kampf gegen Drogendealer auf die Fahne geschrieben hat.

Das Thema Drogen droht zu einem weiteren Streitpunkt zwischen der Lega und dem Koalitionspartner Fünf Sterne zu werden. Die Fünf Sterne-Bewegung hat im Parlament in Rom einen Gesetzesentwurf eingereicht, mit dem die Eigenproduktion von Cannabis und dessen Gebrauch in Italien legalisiert werden soll.

Eine Entkriminalisierung dieser weichen Droge sei notwendig, um die illegalen Geschäfte der organisierten Kriminalität zu bekämpfen, argumentiert die Fünf Sterne-Bewegung. Derzeit werde Cannabis von Dealern mit anderen Substanzen gemischt, was sich negativ auf die Gesundheit der Konsumenten auswirke.

Die Lega stemmt sich hartnäckig gegen jegliche Form der Legalisierung weicher Drogen. „Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wird im Parlament nie durchgehen, das Thema ist nicht im Koalitionsvertrag enthalten. Wollen wir wirklich die organisierte Kriminalität in Italien bekämpfen, müssen wir die Straßenprostitution ausmerzen, wie andere Länder es getan haben“, sagte Innenminister Matteo Salvini kürzlich.

2017 ist der Vertrieb von „Cannabis Light“ in Italien legalisiert worden. Geschäfte, die Produkte wie Cannabis-Blüten, Extrakte und Öle anbieten, sind seitdem entstanden.

apa

stol