Dienstag, 02. Juli 2019

Salvini will „Sea-Watch 3“-Kapitänin aus Italien ausweisen

Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hat die Nacht auf Dienstag unter Hausarrest in einer Privatwohnung im sizilianischen Agrigent verbracht. Am Vormittag soll ein Gericht in der sizilianischen Stadt Agrigent über einen möglichen Haftbefehl entscheiden. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die Kapitänin aus Italien ausweisen.

Carola Rackete bei ihrer Festnahme in Lampedusa.
Carola Rackete bei ihrer Festnahme in Lampedusa. - Foto: © APA/AFP

Der ermittelnde Staatsanwalt Luigi Patronaggio erklärte am Abend, er wolle prüfen, ob es Kontakte zwischen der Crew des Rettungsschiffes und libyschen Schleppern gab. Eine Durchsuchung des Schiffes sei durchgeführt worden, um Beweismaterial zu sammeln, sagte der Staatsanwalt in Agrigent.

Salvini erklärte, er erwarte sich vorbildhafte Strafen für die Kapitänin, die bei der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa das Leben der Polizisten an Bord des Patrouillenbootes gefährdet und die italienischen Gesetze verletzt habe. „Von anderen EU-Ländern - in erster Linie Deutschland und Frankreich - erwarte ich mir Respekt und Schweigen“, erklärte Salvini auf Facebook. 

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Außenminister Heiko Maas hatten zuvor das Vorgehen der italienischen Behörden kritisiert. Italien sei bereit, Rackete auszuliefern, betonte der italienische Innenminister.

Notwendigkeit des Rettungseinsatzes wird überprüft

Ermittelt wird laut Patronaggio nun auch, ob der Rettungseinsatz unweit der libyschen Such- und Rettungszone notwendig war. „Wir werden die konkreten Methoden zur Durchführung der Rettung prüfen, das heißt, ob es Kontakt zwischen Menschenhändlern und der Sea-Watch gab“, erklärte Patronaggio. Es solle also geprüft werden, ob es eine „Rettungsaktion im Meer oder eine verabredete Aktion“ war.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnet Seenotretter immer wieder als Komplizen der Schmuggler, die Migranten auf die gefährliche Fahrt ins Mittelmeer schicken. Er will die Hilfsorganisationen komplett aus dem Mittelmeer verbannen. Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung fährt seit einem Jahr einen harten Anti-Migrations-Kurs.

Der Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland wies angesichts der Todesrate im Mittelmeer auf die Notwendigkeit der Seenotrettung hin. „Ich erwarte, dass sich Italien an seine humanistische und auch nautische Tradition erinnert“, sagte Dominik Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Selbstverständlich muss sich auch Sea-Watch an internationale und nationale Gesetze halten.“ Aber in einer Notsituation hätten Leben und Gesundheit Priorität. Seit 2015 kamen nach UNHCR-Angaben fast 14 900 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben.

Schlechte Erfahrungen“ 

Der frühere Kapitän des Rettungsschiffs „Cap Anamur“ und jetzige Flüchtlingsbeauftragte von Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, rechnet nicht mit einer schnellen Freilassung von Kapitänin Rackete. „Ich habe schlechte Erfahrungen mit den italienischen Behörden gemacht. Damals hieß der Regierungschef Silvio Berlusconi – und der war schon schlimm“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Wie damals bei uns läuft da ein politischer Prozess.“

Schmidt hatte 2004 mit der „Cap Anamur“ Sizilien trotz Verbots angelaufen. An Bord waren 37 Flüchtlinge. Schmidt musste sich vor Gericht wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verantworten. Er wurde Jahre später freigesprochen.
In Deutschland hat die Festnahme von Rackete eine Welle der Solidarität ausgelöst. Mehr als eine Million Euro an Spenden wurden hier und in Italien für Sea-Watch gesammelt. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich in die Sache eingeschaltet und Italien wegen der Festnahme kritisiert.

dpa

stol