Freitag, 31. Mai 2019

Salvinis Pläne bergen Konfliktpotenzial

Nach den EU-Parlamentswahlen, die die Machtverhältnisse innerhalb der italienischen Koalition zugunsten der Lega umgedreht haben, beginnt für die Regierung die „Phase 2“. Das Kabinett aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung feiert am Samstag ein Jahr im Amt und arbeitet an seinem politischen Programm für die nächsten entscheidenden Monate.

Salvini verbindet seinen politischen Erfolg mit der Einführung einer „Flat Tax“. - Foto: Ansa
Salvini verbindet seinen politischen Erfolg mit der Einführung einer „Flat Tax“. - Foto: Ansa

Die Rivalitäten des zermürbenden Wahlkampfs, aus der die Lega auf Kosten der Fünf-Sterne-Bewegung als klarer Wahlsieger hervorgegangen ist, ist vorbei. An den neuen Regierungsplänen feilt der allgegenwärtige Matteo Salvini in seiner dreifachen Rolle als Vizepremier, Innenminister und Chef der rechten Lega. Gestärkt durch das Rekordhoch von 34 Prozent der Stimmen bei der EU-Wahl – doppelt so viel wie bei den italienischen Parlamentswahlen vor 15 Monaten – will Salvini die Regierungsagenda diktieren.

An Konfliktpotenzial mangelt es nicht. Hier die Schwerpunkte, mit denen sich die Regierung auseinandersetzen muss.

Steuerdruck

Die Senkung der Steuern zur Ankurbelung des Wachstums und zur Entlastung der Familien in dem stagnierenden Italien ist zwar ein Hauptanliegen beider Regierungskräfte und ein Schwerpunkt des gemeinsamen Koalitionsvertrags, doch wie dies durchgeführt werden soll, ist noch umstritten. Salvini verbindet seinen politischen Erfolg mit der Einführung einer „Flat Tax“, einer Einheitssteuer von 15 Prozent für Jahreseinkommen unter 50.000 Euro.

30 Milliarden Euro soll die Maßnahme kosten. Zurückhaltender ist die Fünf-Sterne-Bewegung, die ein Wachstum der Staatsverschuldung von derzeit 132 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) befürchtet.

Arbeitsmarkt

Nachdem die Regierung im vergangene September ein Gesetz zur Stabilisierung unsicherer Arbeitsverhältnisse durchgesetzt hat, die eine Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung Renzi rückgängig machte, will sich das Kabinett weiter um Sozialrechte kümmern. So drängt die Fünf-Sterne-Bewegung auf die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns von neun Euro brutto. Von diesem Vorschlag ist die Lega nicht begeistert. Sie will das System des nationalen Kollektivvertrags nicht kippen, das Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmern bezüglich der Löhne fördert.

Autonomie

Die in den 80-er Jahren als separatistische Bewegung Norditaliens entstandene Lega unterstützt die Forderungen der reichen Regionen des Nordens – die Lombardei, Venetien und Emilia Romagna – nach „differenzierter Autonomie“. In der Lombardei und in Venetien, wo Regionalpräsidenten der Lega regieren, hatten sich im Oktober 2017 bei Referenden jeweils Mehrheiten dafür ausgesprochen, von Rom die Übertragung der partiellen Finanzhoheit über 23 Budgetbereiche zu fordern – von Gesundheit und Umweltschutz über Bildung und Forschung bis zu Verkehr, Infrastruktur und sogar Außenwirtschaft.

Viel Geld ist im Spiel, das nicht mehr nach Rom fließen würde. Das macht der Fünf-Sterne-Bewegung zu schaffen, die Nachteile für den ärmeren Süden befürchtet. Die Partei von Luigi Di Maio hat im Süden ihr größtes Wählerreservoir.

Bahntrasse Turin-Lyon

Das kategorische Nein der Fünf-Sterne-Bewegung zur symbolträchtigen Schnellzugverbindung von Turin nach Lyon, der „TAV“, sorgt seit Monaten für Dauerspannungen in der Regierungskoalition. Salvini hat im Wahlkampf im Piemont versprochen, wenn die Lega gewinnt, würde die Bahnverbindung für Hochgeschwindigkeitszüge einschließlich der Alpenüberquerung durch einen fast 58 Kilometer langen Tunnel gebaut. Dabei kann er mit der Unterstützung der Unternehmer rechnen, die das Infrastrukturprojekt für die Entwicklung Italiens und dessen Vernetzung an Europa als prioritär betrachten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung sieht das Projekt dagegen als veraltet, umweltbelastend und zu kostspielig. Gibt Di Maio dem Druck der Lega nach, würde er viel politische Glaubwürdigkeit verlieren, denn die Identität der Fünf Sterne-Bewegung basiert vor allem auf Umweltpolitik und Nachhaltigkeit.

Justizreformen

Die Fünf-Sterne-Bewegung urgiert die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Interessenskonflikten und eine Reform der Zivil- und Strafjustiz. Damit ist auch eine Reform der Verjährungsfristen verbunden. Salvini pocht auf die Streichung des Vergehens des Amtsmissbrauchs aus dem italienischen Strafgesetzbuch.

Das Damoklesschwert einer Klage wegen Amtsmissbrauchs bremse die Arbeit von Lokalverwaltern, Unternehmern und Managern. „Die Bürokratie erdrosselt Italien. Aus Angst vor einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs fürchten sich Bürgermeister und Unternehmer davor, Dokumente zu unterzeichnen, die notwendig wären, um Baustellen zu eröffnen und Arbeiten für die Renovierung von Schulen und Krankenhäusern einzuleiten“, beklagte Salvini.

Bei seinem Bündnispartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, kam die Ankündigung des Lega-Chefs jedoch gar nicht gut an. Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt sich als Damm gegen Korruption dar.

apa

stol