Donnerstag, 29. November 2018

Salvinis Sicherheitspaket tritt in Kraft

Die italienische Regierung hat am Mittwochabend das sogenannte „Dekret Salvini“ in der Abgeordnetenkammer unter Dach und Fach gebracht.

Matteo Salvinis Sicherheitsdekret tritt nun in Kraft. - Foto: Ansa
Matteo Salvinis Sicherheitsdekret tritt nun in Kraft. - Foto: Ansa

Das von Innenminister Matteo Salvini entworfene Gesetzesprojekt, das eine deutliche Verschärfung des Einwandungsrechts vorsieht, wurde mit 396 Stimmen gegen 99 verabschiedet, berichteten italienische Medien.

Da das Gesetzesprojekt bereits vom Senat gebilligt worden war, tritt es jetzt in Kraft. Die Regierung hatte bereits am Dienstag eine Vertrauensabstimmung zum „Salvini-Dekret“ gewonnen. Damit konnte sie die Abänderungsanträge der Opposition umschiffen.

Ausweisung von Migranten soll erleichtert werden

Das neue Maßnahmenpaket sieht eine Verschärfung von Sicherheits-und Einwanderungsgesetzen vor. Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden.

„Sozial gefährlich“, Drogenhandel und Diebstahl: Asylanträge abgelehnt oder ausgesetzt

Mit dem Gesetz könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft wird oder in erster Instanz verurteilt wurde, sagte Salvini. Ausländer, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben, sollen diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt wird, würden abgelehnt. Das humanitäre Bleiberecht soll künftig die Ausnahme sein.

Das Gesetz verschärft auch den Kampf gegen die Mafia. Das Personal der nationalen Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, wird um 70 Personen aufgestockt. Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern werden zwei lokale Polizisten während einer sechsmonatigen Testphase mit den Elektroschock-Pistolen „Taser“ ausstatten können. Am Ende der Testphase können die Gemeinden die Einführung der Taser-Pistole beschließen.

apa

stol