Dienstag, 12. Oktober 2021
Sammelgesetz: Land lässt sich auf Verfassungsgerichtsklage ein
Sammelgesetz: Land lässt sich auf Verfassungsgerichtsklage einDie Landesregierung hat beschlossen, sich auf ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht einzulassen, um 2 Artikel des Sammelgesetzes Nr. 5/2021 zu verteidigen.
Das Land will die von Rom beanstandeten eigenen Bestimmungen zur Vereinfachung der Vergabeverfahren und zur Breitbandförderung vor dem Verfassungsgericht verteidigen, - Foto: © LPA
