Doch der Reihe nach: Im Verfassungsausschuss der Kammer wird heute die zweite Lesung der Autonomie-Reform auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Schritt, der darauf hinweist, dass die Reform weiter durchs Parlament saust wie ein geölter Blitz.<h3> Notenwechsel hätte vor zweiter Lösung erfolgen sollen</h3> Ein Schritt aber auch, der Insider verwundert. Laut Zeitplan hätte vor der zweiten und letzten Abstimmung ein wichtiger Zwischenschritt erfolgen sollen: Der Text wird vom italienischen Außenministerium an den Wiener Ballhausplatz überstellt, das wiederum antwortet: Ein Notenwechsel soll die internationale Absicherung der Südtirol-Autonomie unterstreichen. Immerhin berührt die Reform des Autonomie-Statuts auch Paketbestimmungen, etwa bei der Senkung der Ansässigkeitsklausel zum Wahlrecht für den Landtag.<BR /><BR />Doch der Notenwechsel lässt auf sich warten. Geplant war, dass der Text nach Abschluss der ersten Runde, sprich der Genehmigung im Senat im Jänner, an Österreich übermittelt wird. Mehrere SVP-Parlamentarier bestätigten gestern, dass dies noch nicht erfolgt sei. Dies hat „s+“-Informationen zufolge sogar zu Nachfragen aus Österreich geführt.<h3> Informelle Gespräche laufen hinter den Kulissen</h3>„Die Sache ist im Laufen“, redet Landeshauptmann Kompatscher über das Problem hinweg. Wichtig sei, dass die Schreiben noch vor der definitiven Abstimmung im Plenum der Kammer ausgetauscht werden. Andernfalls wäre es ja nur eine rückwirkende Zur-Kenntnisnahme.<BR /><BR />Tatsache ist, dass für Italien keinerlei Verpflichtung besteht, Wien über die Reform zu informieren. Es ist eine Zusage der Regierung an den Landeshauptmann. Rechtlich ist der Notenwechsel aber weder vorgesehen noch vorgeschrieben. „Dass man Briefe austauscht, ist eine Freundlichkeit und eine sehr gute Angewohnheit zwischen befreundeten Staaten. Es hat aber keinen Einfluss auf die Entscheidung des Parlaments“, sagt Berichtserstatter Alessandro Urzí.<BR /><BR />Nun laufen hinter den Kulissen informelle Gespräche, damit der Notenwechsel doch noch in Schwung kommt. Wenn nicht, wäre es mehr als peinlich. <h3> Allemal tickt die Uhr</h3>Bei der zweiten gibt es weder Anhörungen noch Abänderungsanträge. Im Verfassungsausschuss wird also nur mehr mit Ja oder Nein abgestimmt. Die Reform kommt also umso schneller in die Aula – und da sollte die Post aus Wien spätestens vorliegen.